Rot-grüne Koalition
Sozialdemokraten übernehmen norwegische Regierung

Fünf Wochen nach den Wahlen in Norwegen hat die neue rot-grüne Koalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg die Regierung übernommen. Sie ist die erste Mehrheitsregierung in dem Land seit 20 Jahren.

HB OSLO. Stoltenberg stellte sein Kabinett mit jeweils neun Ministerinnen und Ministern bei König Harald V. vor und löste damit den Christdemokraten Kjell Magne Bondevik und dessen Mitte-Rechts- Regierung ab. Im Osloer Storting verfügt die Koalition der Arbeiterpartei mit den Linkssozialisten und der umweltorientierten Zentrumspartei über 87 von 169 Mandaten.

Stoltenberg, der von Frühjahr 2000 bis Herbst 2001 schon einmal eine Minderheitsregierung seiner Partei geführt hatte, sagte nach der Amtsübernahme: „Wir arbeiten auf einer ausgeprägt soliden Plattform.“ Größte Herausforderung für die neue Regierung sei die völlige Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Außenpolitisch werde sich an der norwegischen Politik nichts Grundlegendes ändern.

Dem Kabinett gehören unter Einschluss des Regierungschefs zehn Sozialdemokraten, fünf Linkssozialisten sowie vier Zentrums-Vertreter an. Zum Außenminister wurde Jonas Gahr Støre (45) und zur Verteidigungsministerin Anne-Grete Strøm-Erichsen (55) von der Arbeiterpartei ernannt. Das Finanzministerium übernahm die Vorsitzende der Linkssozialisten, Kristin Halvarsen (45). Als Chefin der Zentrumspartei ging Åslaug Haga (45) ins Kommunalministerium.

Bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich die drei Parteien auf den Ausbau des Gesundheits-, Schul- und Altensektors aus den norwegischen Einnahmen dank Nordsee-Öl und Gas geeinigt. Bei den umstrittenen Bohrungen nach Öl und Gas in ökologisch besonders empfindlichen Polarregionen wurden eine „Denkpause“ für Seegebiete rund um die Lofoten bei vermehrten Suchaktivitäten in der Barentssee ausgehandelt.

Stoltenberg hatte bereits kurz nach den Wahlen vom 12. September angekündigt, er werde auch die letzten noch im Irak stationierten 20 Soldaten seines Landes abziehen. Die von den Sozialdemokraten befürwortete, den beiden anderen Koalitionspartnern aber abgelehnte Mitgliedschaft Norwegens in der EU soll bis zum Ende der Regierungszusammenarbeit ausgeklammert bleiben.

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