Rotation bei Spitzenbeamten
Gerangel um Posten in neuer EU-Kommission

Das Gerangel um die neue EU-Kommission geht in eine neue Runde. Nachdem Kommissionspräsident José Manuel Barroso sein 25-köpfiges Team, das im November seine Geschäfte aufnimmt, überraschend bereits am 12. August vorgestellt hatte, geht es nun um die Personalpolitik der neuen Kommissare.

ebo/jh BRÜSSEL. Beim ersten informellen Treffen in Brüssel am heutigen Freitag will Barroso nach den Worten eines Kommissionssprechers „Grundprinzipien“ für die Besetzung von Kabinettsposten sowie von Stellen für Pressesprecher und Verwaltungsbeamte formulieren.

Vor allem die Besetzung der mächtigen Chefs der Generaldirektionen wird in den EU-Hauptstädten mit Argusaugen beobachtet. Sie steht zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung, dürfte aber am Rande des Treffens erörtert werden. Die großen EU-Staaten, die in der neuen Kommission zum Teil nur mit zweitrangigen Ressorts bedacht wurden, drängen auf Schlüsselposten in den wichtigen Generaldirektionen Wettbewerb, Binnenmarkt oder Industrie.

Entscheidungen werden bei dem Treffen noch nicht erwartet. Nach den bisher gültigen Regeln darf jeder Kommissar ein Kabinett mit bis zu sechs Mitgliedern bilden. Dazu gehören der Kabinettschef und ein Stellvertreter. Von beiden darf aber nur einer aus dem Land des jeweiligen Kommissars kommen. Bisher galt außerdem die Regel, dass der Generaldirektor nicht dieselbe Nationalität wie der Kommissar haben darf. Sollte Barroso die Regeln lockern, könnte der designierte deutsche Industriekommissar Günter Verheugen möglicherweise den deutschen Spitzenbeamten Horst Reichenbach behalten.

Die Optimierung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik soll im Mittelpunkt der Arbeiten der Kommission Barroso stehen. Der Portugiese hat die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zur Chefsache erklärt. Europa dürfe im Zuge der Globalisierung nicht marginalisiert werden. Es gelte, die Vorteile der weltweiten Vernetzung zu nutzen, sagte er gestern in Brüssel. Barroso wird die Gruppe der Kommissare leiten, die die „Lissabon-Strategie“ wirkungsvoller als bisher umsetzen sollen. Verheugen soll die Arbeiten der Gruppe koordinieren.

Die EU-Regierungen hatten 2000 in Lissabon beschlossen, die Union bis 2010 zur dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt zu formen. Seither ist zu wenig geschehen. Die erforderlichen Reformprozesse werden in den Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission nicht entschlossen genug umgesetzt. Die Bundesregierung kritisiert die mangelhafte industriepolitische Abstimmung zwischen den verschiedenen EU-Institutionen. Die Industrie beklagt ihrerseits die Regulierungswut des Brüsseler Apparats.

In Brüssel wurde gestern nicht erwartet, dass Barroso bei der heutigen Sitzung die Zusammensetzung der Lissabon-Gruppe festlegen wird. Die Zahl der Interessenten dürfte groß sein, die Koordinierungsaufgabe für Verheugen entsprechend kompliziert. Als sichere Kandidaten gelten neben dem Deutschen der Ire Charlie McCreevy (Binnenmarkt), die Niederländerin Neelie Kroes (Wettbewerb), der Brite Peter Mandelson (Außenhandel) und der Spanier Joaquín Almunia (Wirtschaft- und Währung). Dabei sein dürften zudem die Verantwortlichen für Umweltschutz und Soziales. Die EU-Kommission kann mit ihren Initiativen die Bemühungen der Union nur anschieben, denn die erfolgreiche Umsetzung der Lissabon-Strategie liegt letztendlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.

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