Rotes Kreuz informierte Spitzen der US-Administration bereits im Januar über Misshandlungen
US-Beamte sprechen von Regierungskrise

Die US-Regierung war nach Angaben des Roten Kreuzes früher und umfassender über Foltervorwürfe gegen US-Soldaten im Irak informiert als bisher bekannt. In den USA mehren sich die Forderungen nach personellen Konsequenzen. US-Spitzenbeamte sprechen von einer Regierungskrise.

jdh/tor/law GENF. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, habe Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Außenminister Colin Powell und Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz Mitte Januar 2004 persönlich über die Foltervorwürfe unterrichtet. Das sagte der Londoner IKRK-Sprecher Roland Huguenin dem Handelsblatt. Somit war das direkte Umfeld des US-Präsidenten frühzeitig von den Vorgängen informiert.

Bislang galt Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als einzig Verantwortlicher für den Folterskandal. Noch am Freitag hatte Rumsfeld unter Eid vor dem Streitkräfteausschuss des Senats erklärt, dass er mit dem Präsidenten erst Mitte März und nur kurz über die Vorfälle im Irak gesprochen habe. Durch die Angaben des IKRK wächst der Druck auf die US-Regierung. Der US-Botschafter bei der Nato, Nicholas Burns, sprach sogar von einer Regierungskrise. „Es ist eine Peinlichkeit für unser Land“, sagte Burns. Auch in der öffentlichen Meinung schwindet der Rückhalt für Bush. In einer kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe erhobenen Umfrage lehnte erstmals eine Mehrheit der Amerikaner die Irak-Politik ihres Präsidenten ab.

Bush zeigt sich unbeeindruckt. Rücktrittsforderungen von Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten gegen Rumsfeld wies er zurück. Rumsfeld leiste hervorragende Arbeit und sei ein mutiger Führer im Kampf gegen den Terrorismus, sagte Bush gestern nach einem demonstrativen Besuch im Pentagon. Die USA schuldeten Rumsfeld Dankbarkeit.

Die Fotos von Misshandlungen irakischer Gefangener in dem von den USA geführten Gefängnis Abu Ghraib hatten weltweit Entsetzen hervorgerufen. Besonders die Bilder von US-Soldatinnen, die nackte Gefangene demütigen, haben in der arabischen Welt ein katastrophales Echo ausgelöst. Das Ansehen der Amerikaner und ihr Anspruch, Befreier von einem Unrechtsregime im Irak zu sein, hat Schaden genommen.

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