„Rousseff raus!“
Brasiliens Präsidentin von Senat entmachtet

Mit 55 gegen 22 Stimmen hat der brasilianische Senat die Präsidentin des Landes abgesetzt. Nun soll ein Prozess klären, ob Dilma Rousseff gegen Budgetregeln verstoßen hat. Demonstranten warfen mit brennenden Fackeln.

BrasilìaIn Brasilien hat der Senat Präsidentin Dilma Rousseff in einem historischen Akt wegen Korruptionsvorwürfen von ihrem Amt suspendiert. Das Oberhaus des Landes stimmte am Donnerstag nach über 20-stündiger Sitzung mit 55 gegen 22 Stimmen für die Entmachtung der Präsidentin der linksgerichteten Arbeiterpartei, die sich jetzt einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Die versteinert wirkende Rousseff sprach von einem Putsch und kündigte an, mit allen legalen Mitteln gegen ihre Amtsenthebung zu kämpfen. Vizepräsident Michel Temer übernimmt die Amtsgeschäfte. Der Vorsitzende der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) steht vor der Aufgabe, Brasilien aus der schwersten Rezession seit Jahren zu führen und Wege aus den zunehmenden sozialen Spannungen zu finden. Im ganzen Land wurden Böller und Raketen gezündet, um die Niederlage Rousseffs zu feiern.

Die 68 Jahre alte Präsidentin ist zunächst für bis zu 180 Tage suspendiert. In dem Zeitraum soll ein Prozess im Senat klären, ob Rousseff Budgetregeln verletzt hat, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Sie bestreitet das. Als eine ihrer letzten Amtshandlungen entließ sie ihr Kabinett. Unter Beobachtern gilt ein Freispruch der ehemaligen Marxistin, die früher der kommunistischen Guerilla angehörte, als unwahrscheinlich. Bei einer Verurteilung wäre sie das Präsidentenamt endgültig los und darf sich zudem für acht Jahre nicht mehr zur Wahl stellen.

Rousseff erklärte nach dem Senatsvotum, mit dem Amtsenthebungsverfahren würden die sozialen Fortschritte bedroht. Sie verwies darauf, dass sie von 54 Millionen Brasilianern gewählt worden sei und dass nun deren Souveränität bedroht werde. Sie räumte Fehler ein, bestritt aber kriminelle Handlungen. In den vergangenen 13 Jahren, in denen Rousseffs Arbeiterpartei die Geschicke des Landes bestimmte, gelang Millionen Menschen der Aufstieg aus Armut in bessere soziale Verhältnisse. In der gleichen Zeit häuften sich jedoch Korruptionsvorwürfe gegen führende Parteifunktionäre.

Temer wird im Fall einer Amtsenthebung bis zum Ende von Rousseffs regulärer Amtszeit am 31. Dezember 2018 Präsident. Eine seiner Beraterinnen kündigte an, als eine der ersten Maßnahmen werde er eine Rentenreform angehen mit dem Ziel, die Schuldenlast des Staates zu verringern und das Vertrauen von Investoren zurückzugewinnen. Zudem sollten weitere Einsparungen angegangen werden.

Temer selbst hatte früher angekündigt, die auf 31 Ministerien aufgeblähte Regierung zu verkleinern, im Sozialetat zu sparen, Staatsfirmen zu privatisieren und so den Haushalt des Landes wieder ins Lot zu bringen und die Rezession zu überwinden. Auf die Pläne hatten brasilianische Aktien mit Gewinnen reagiert. Die Entwicklung in dem einst aufstrebenden Land wird weltweit mit großem Interesse verfolgt. "Vor der neuen Regierung liegt ein schwerer Weg, denn Rousseff war gerade für ihr Versprechen, die Sozialausgaben nicht zu kürzen, wiedergewählt worden", schrieben die Analysten der Landesbank Baden-Württemberg. Die Finanzen zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, erfordere einen langen Atem und die Bereitschaft zu unpopulären Reformen.

Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich in Umfragen dafür ausgesprochen, Rousseff des Präsidentenamtes zu entheben. Brasilien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit rund 100 Jahren. Für politische Turbulenzen sorgen nicht nur das Amtsenthebungsverfahren, sondern auch eine Reihe von Korruptionsskandalen um den staatlichen Ölkonzern Petrobras, in die Manager und Politiker aller Couleur verwickelt sind. Im August empfängt Brasilien Sportler aus aller Welt zu den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro. Das internationale Olympische Komitee teilte am Donnerstag mit, das sportliche Großereignis sei durch die Regierungskrise nicht gefährdet.

Während der nächtlichen Debatte des Senats in der Hauptstadt Brasilia kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Anhänger Rousseffs ein, die ihrerseits mit brennenden Fackeln warfen. Etwa 6000 Befürworter eines Amtsenthebungsverfahrens riefen "Rousseff raus!".

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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