Die sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal ist mit umfassenden sozialen Versprechen in die entscheidende Phase ihres Wahlkampfs gestartet.
Die frühere Familienministerin Ségolène Royal ist Kandidatin der französischen Sozialisten für die Präsidentenwahl. Quelle: ap
PARIS. Sie wolle den staatlichen Mindestlohn „so schnell wie möglich“ erhöhen, und die „kleinen Renten“ sollten bereits nächstes Jahr steigen, sagte die 53-Jährige Tausenden begeisterten Anhängern in Villepinte bei Paris. Royal kündigte auch eine neue Sozialleistung für Jugendliche sowie ein höheres Wohngeld an. „Ich will den Schwächsten wieder Hoffnung und Mut geben“, so Royal und fügte hinzu: „Nur ein gerechtes Frankreich ist ein starkes Frankreich.“
Die Vorschläge sind enthalten in dem mit großer Ungeduld erwarteten Wahlprogramm, das Royal am Sonntag vorlegte. Die Sozialistin erhofft sich davon eine Wende in ihrer Kampagne, die zuletzt deutlich an Schwung verlor. In den Meinungsumfragen liegt Royal seit Mitte Januar hinter Nicolas Sarkozy, dem Spitzenkandidaten der konservativen Regierungspartei UMP. Royal und Sarkozy gehen als Favoriten in die Präsidentschaftswahl am 22. April.
Unter dem Titel „Le pacte présidentiel“ schlägt Royal in ihrem Programm insgesamt „100 Maßnahmen“ für Frankreich vor. Sie nimmt damit bewusst Bezug auf ihr erklärtes Vorbild François Mitterrand. Der 1995 gestorbene Vorgänger von Staatspräsident Jacques Chirac war 1981 mit „110 Maßnahmen für Frankreich“ in den Elysée-Palast eingezogen. Royal greift in ihrem Wahlkampf auch zurück auf wichtige Mitarbeiter Mitterrands. Dessen Elysée-Generalsekretär Jean-Louis Bianco leitet jetzt Royals Wahlkampf. Der schon für Mitterrand tätige Architekt Christian Dupavillon führt Regie bei ihren Wahlkampfauftritten.
Ebenso wie Mitterrand hielt Royal zu Beginn ihres Wahlkampfs deutlich Distanz zur Sozialistischen Partei (PS). Doch mit dem gestern vorgelegten Programm kehrt sie in den Schoß der Partei zurück. Zahlreiche Forderungen aus dem PS-Programm finden sich in Royals „Pakt“ wieder. Dazu gehört zum Beispiel der auf 1 500 Euro angehobene Mindestlohn, der bei fast allen französischen Ökonomen auf Ablehnung stößt. Das gilt auch für die Idee, den befristeten Arbeitsvertrag für neu angestellte Mitarbeiter (Contrat de Nouvelle Embauche, CNE) abzuschaffen und stattdessen den „unbefristeten Arbeitsvertrag zur Regel“ zu machen.
Dieser Vorschlag dürfte bei den Unternehmern im Lande für große Empörung sorgen, denn sie klagen bereits jetzt über ein allzu rigides Arbeits- und Kündigungsrecht. Nach nahezu einhelliger Expertenmeinung ist es vor allem dem befristeten Arbeitsvertrag CNE zu verdanken, dass in Frankreich 2006 Jahr Zehntausende neue Stellen entstanden sind.
Auch die von Royal versprochene Anhebung der Renten um fünf Prozent dürfte bei Experten Kopfschütteln auslösen. Denn trotz der zuletzt deutlich gestiegenen Geburtenrate hat Frankreichs Rentenversicherung ebenso wie die deutsche mit gewaltigen Defiziten zu kämpfen.
Dass Royals Wahlprogramm einen derart sozialistisch-orthodoxen Charakter annimmt, war von der neuen Hoffnungsträgerin der französischen Linken zunächst nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Royal hatte das sozialistische Establishment vergangenes Jahr immer wieder mit unkonventionellen Äußerungen schockiert, etwa mit ihrer Kritik an der staatlich festgelegten Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Vom PS-Wahlprogramm wollte sie zunächst auch nichts wissen. Ihr eigenes Programm entwickelte sie unabhängig vom Parteiapparat auf der Basis von Vorschlägen der linken Basis, die sie bei Tausenden von Diskussionsveranstaltungen überall im Lande zusammentrug.
Doch unter dem Eindruck von zuletzt immer schlechteren Umfrageergebnissen hat Royal ihre Wahlkampfstrategie offenbar überdacht. In ihrem Programm greift sie nun auch Vorschläge der Parteilinken auf wie etwa die Zusammenführung der Energiekonzerne EDF und GDF zu einem Staatsunternehmen. PS-Chef Francois Hollande ist damit offenkundig zufrieden: Der Wahlkampf werde jetzt zur „klaren Konfrontation zwischen der Linken und der Rechten“.
