Rubygate-Prozess
Gericht lehnt Berlusconis Beschwerden ab

Die Beschwerden, die der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi im Rubygate-Prozess einlegte, wurden allesamt abgelehnt. Dabei wurde unter anderem die Zuständigkeit der Richter in Mailand bestätigt.
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MailandIm Prozess um die sogenannte Rubygate-Affäre hat ein Gericht in Mailand mehrere Beschwerden des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi zurückgewiesen. Die Anwälte des Ministerpräsidenten hatten insgesamt 16 Verfahrensfehler bemängelt, die das Gericht am Montag allesamt ablehnte. Dabei ging es unter anderem um die Zuständigkeit der Richter in Mailand. Die Verteidigung hatte dem Gericht die Zuständigkeit abgesprochen und verlangt, das Verfahren entweder an ein spezielles Ministergericht oder ein Gericht nach Monza - näher an Berlusconis Villa in Arcore - weiterzugeben.

„Angesichts der Vorwürfe betrachtet sich das Gericht als kompetent“, hieß es in dem Beschluss des Gerichts in Mailand. Berlusconi muss sich dort gegen Vorwürfe zur Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauch verteidigen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 2010 die damals minderjährige Nachtclub-Tänzerin Ruby bei Partys in seiner Villa in Arcore für Sex bezahlt zu haben. Zudem soll er seine Macht missbraucht haben, um die Marokkanerin nach einer Festnahme wegen Diebstahls freizubekommen.

Berlusconi, dessen Beliebtheitswerte immer weiter sinken, muss sich derzeit in drei verschiedenen Verfahren vor Gericht verantworten. Neben dem Rubygate-Prozess sollte am Montag ein weiteres Verfahren mit Anhörungen fortgesetzt werden. Dabei geht es um den Vorwurf der Korruption: Berlusconi wird beschuldigt, seinem ehemaligen Anwalt David Mills für Falschaussagen vor Gericht 600.000 Dollar gezahlt zu haben.

 

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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