Rückenwind für Hollande
Frankreichs Sozialisten erobern das Parlament

Die französischen Sozialisten erleben die größte Machtfülle ihrer Geschichte. Bei der Parlamentswahl erreichten sie die absolute Mehrheit. Das bedeutet freie Bahn für Präsident François Hollande und seine Reformpläne.
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ParisDer politische Linksrutsch in Frankreich ist perfekt: François Hollande wird als erster sozialistischer Staatschef mit Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments regieren können. Sechs Wochen nach dem Erfolg bei der Präsidentenwahl ging seine Parti Socialiste (PS) am Sonntag auch als große Siegerin aus den Wahlen zur Nationalversammlung hervor. Nach übereinstimmenden Hochrechnungen vom Sonntagabend holte sie klar die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze in der ersten Parlamentskammer.

Nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums in Paris kam das linke Lager, darunter die Sozialisten, die Grünen und die Linksfront, bei der zweiten Wahlrunde zusammen auf 50,34 Prozent. Damit haben die linken Parteien bei der Parlamentswahl ihr bestes Ergebnis seit 1981 erzielt. Nur damals nach dem Sieg von Präsident François Mitterrand hatten die Linken mit 54 Prozent ein besseres Ergebnis erzielt. Im Jahr 1997 hatte das linke Lager unter Lionel Jospin die Parlamentswahlen mit zusammen 48 Prozent gewonnen.

Hollande kann damit seine linken Reformpläne ungehindert durchsetzen. Dazu gehört unter anderem eine umfassende Steuerreform, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen. Im Ringen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um den richtigen Weg aus der Euro-Krise wird Hollande ohne innenpolitische Kompromisse den französischen Kurs vorgeben können.

Im Gegensatz zur Regierungskoalition in Berlin hält der 57-Jährige auch schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme für ein gutes Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Rezessionssorgen. Am Wahlsonntag wurde bekannt, dass er insgesamt rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für Europas Wirtschaft fordert.

PS-Parteichefin Martine Aubry interpretierte den Wahlsieg am Abend als klaren Auftrag zum Bruch mit der Politik von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. „Die Franzosen haben die Forderung nach Wandel noch einmal verstärkt“, sagte sie. Sie sprach von einem Votum, "das uns verpflichtet und das uns ehrt".

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault verlangte noch am Abend, "Europa in Richtung auf Wachstum zu orientieren". Ziel seiner Regierung sei es auch, die Eurozone vor der Spekulation zu schützen, so Ayrault nach dem Wahlsieg seiner Sozialisten bei der Parlamentswahl. Es gehe um die Sanierung der öffentlichen Haushalte, mehr Wachstum, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Belebung der französischen Industrie. Gleichzeitig sicherte er zu, dass die Rechte der Opposition respektiert würden, auch wenn die Sozialisten neben dem Präsidentenamt auch die Mehrheit im Parlament, im Senat und in den Regionen innehätten.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, dass an den Zusagen zur Haushaltskonsolidierung in Frankreich festgehalten werde. Zugleich hob er im Sender France 2 aber hervor, dass dies "ohne Sparpolitik" umgesetzt werde. Der Minister hatte sein Mandat im ostfranzösischen Département Doubs am Sonntag gewonnen.

Nach Hochrechnungen wird Hollandes PS mit direkten Verbündeten in der neuen Nationalversammlung auf 308 bis 320 Mandate kommen. Die französische Schwesterpartei der deutschen SPD wäre damit nicht einmal auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese wurden bei 20 Sitzen gesehen und würden damit die erhoffte Fraktionsstärke erreichen.

Kommentare zu " Rückenwind für Hollande: Frankreichs Sozialisten erobern das Parlament"

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  • Liebe Nachbarn in Frankreich, wenn es nicht so traurig wäre, könnte man Schadenfroh sein! Euch wird versprochen: "Eine Haushaltskonsolidierung ohne Sparpolitik!" Ihr werdet Euch noch wundern, wer die Zeche der Sozis zahlt; es ist wieder die Mehrheit der kleinen Einkommensbezieher!
    Kennen wir hier schon in Deutschland!

  • Eh bien!

    Nun hat Hollande keine Ausreden mehr seine versprochenen Wahlgeschenke nicht zu verteilen.

    Weil er sehr wohl weiß, daß er diese nicht bezahlen kann, versucht er nun verzweifelt die Rechnung an Deutschland weiterzureichen - mit Eurobonds, Eurobills, Schuldentilgungsfond, vergemeinschafteter Einlagensicherung und sonstigen finanzakrobatischen Mätzchen.

    Bloß damit beißt er bei dieser Bundesregierung leider auf Granit. :)

    Also heißt es entweder Wahlversprechungen einkassieren, oder die Reichen mit 99% zu besteuern und so außer Landes zu treiben mit den einschlägig bekannten Folgen für die Konjunktur, oder mehr Schulden zu machen, mit den einschlägig bekannten Folgen für die Zinsrate.

    Wie er sich auch dreht und wendet, er kommt aus seiner selbstgebauten Zwickmühle nicht mehr 'raus.

    Geschieht ihm recht - es wird lustig werden in Frankreich.

  • "Solange die Nato existiert, wird die Wahrscheinlichkeit das Deutschland in der Zukunft eine Allianz mit Russland eingeht, gering bleiben."
    Robert D. Kaplan, u.a. beratender Ausschuß des Pentagon, "Center for a New American Security"

    ...sagt denke ich alles, über unsere armselige Mitläufer-Regierung aus, der jegliches Rückgrat fehlt, eine beherzte Politik zum Wohle des eigenen (deutschen) Volkes zu betreiben!

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