Rückenwind für Hollande Frankreichs Sozialisten mit absoluter Mehrheit

Die französischen Sozialisten erleben die größte Machtfülle ihrer Geschichte. Bei der Parlamentswahl erreichten sie die absolute Mehrheit. Das bedeutet freie Bahn für Präsident François Hollande und seine Reformpläne.
Update: 17.06.2012 - 22:20 Uhr 14 Kommentare
Anhänger der französischen Sozialisten feiern den Wahlsieg. Quelle: dpa

Anhänger der französischen Sozialisten feiern den Wahlsieg.

(Foto: dpa)

ParisDer politische Linksrutsch in Frankreich ist perfekt: François Hollande wird als erster sozialistischer Staatschef mit Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments regieren können. Sechs Wochen nach dem Erfolg bei der Präsidentenwahl ging seine Parti Socialiste (PS) am Sonntag auch als große Siegerin aus den Wahlen zur Nationalversammlung hervor. Nach übereinstimmenden Hochrechnungen vom Sonntagabend holte sie klar die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze in der ersten Parlamentskammer.

Nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums in Paris kam das linke Lager, darunter die Sozialisten, die Grünen und die Linksfront, bei der zweiten Wahlrunde zusammen auf 50,34 Prozent. Damit haben die linken Parteien bei der Parlamentswahl ihr bestes Ergebnis seit 1981 erzielt. Nur damals nach dem Sieg von Präsident François Mitterrand hatten die Linken mit 54 Prozent ein besseres Ergebnis erzielt. Im Jahr 1997 hatte das linke Lager unter Lionel Jospin die Parlamentswahlen mit zusammen 48 Prozent gewonnen.

Hollande kann damit seine linken Reformpläne ungehindert durchsetzen. Dazu gehört unter anderem eine umfassende Steuerreform, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen. Im Ringen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um den richtigen Weg aus der Euro-Krise wird Hollande ohne innenpolitische Kompromisse den französischen Kurs vorgeben können.

Im Gegensatz zur Regierungskoalition in Berlin hält der 57-Jährige auch schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme für ein gutes Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Rezessionssorgen. Am Wahlsonntag wurde bekannt, dass er insgesamt rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für Europas Wirtschaft fordert.

PS-Parteichefin Martine Aubry interpretierte den Wahlsieg am Abend als klaren Auftrag zum Bruch mit der Politik von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. „Die Franzosen haben die Forderung nach Wandel noch einmal verstärkt“, sagte sie. Sie sprach von einem Votum, "das uns verpflichtet und das uns ehrt".

Hollande vor einem weiterem Triumph

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault verlangte noch am Abend, "Europa in Richtung auf Wachstum zu orientieren". Ziel seiner Regierung sei es auch, die Eurozone vor der Spekulation zu schützen, so Ayrault nach dem Wahlsieg seiner Sozialisten bei der Parlamentswahl. Es gehe um die Sanierung der öffentlichen Haushalte, mehr Wachstum, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Belebung der französischen Industrie. Gleichzeitig sicherte er zu, dass die Rechte der Opposition respektiert würden, auch wenn die Sozialisten neben dem Präsidentenamt auch die Mehrheit im Parlament, im Senat und in den Regionen innehätten.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, dass an den Zusagen zur Haushaltskonsolidierung in Frankreich festgehalten werde. Zugleich hob er im Sender France 2 aber hervor, dass dies "ohne Sparpolitik" umgesetzt werde. Der Minister hatte sein Mandat im ostfranzösischen Département Doubs am Sonntag gewonnen.

Nach Hochrechnungen wird Hollandes PS mit direkten Verbündeten in der neuen Nationalversammlung auf 308 bis 320 Mandate kommen. Die französische Schwesterpartei der deutschen SPD wäre damit nicht einmal auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese wurden bei 20 Sitzen gesehen und würden damit die erhoffte Fraktionsstärke erreichen.

UMP auf der Oppositionsbank
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14 Kommentare zu "Rückenwind für Hollande: Frankreichs Sozialisten erobern das Parlament"

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  • Liebe Nachbarn in Frankreich, wenn es nicht so traurig wäre, könnte man Schadenfroh sein! Euch wird versprochen: "Eine Haushaltskonsolidierung ohne Sparpolitik!" Ihr werdet Euch noch wundern, wer die Zeche der Sozis zahlt; es ist wieder die Mehrheit der kleinen Einkommensbezieher!
    Kennen wir hier schon in Deutschland!

  • Eh bien!

    Nun hat Hollande keine Ausreden mehr seine versprochenen Wahlgeschenke nicht zu verteilen.

    Weil er sehr wohl weiß, daß er diese nicht bezahlen kann, versucht er nun verzweifelt die Rechnung an Deutschland weiterzureichen - mit Eurobonds, Eurobills, Schuldentilgungsfond, vergemeinschafteter Einlagensicherung und sonstigen finanzakrobatischen Mätzchen.

    Bloß damit beißt er bei dieser Bundesregierung leider auf Granit. :)

    Also heißt es entweder Wahlversprechungen einkassieren, oder die Reichen mit 99% zu besteuern und so außer Landes zu treiben mit den einschlägig bekannten Folgen für die Konjunktur, oder mehr Schulden zu machen, mit den einschlägig bekannten Folgen für die Zinsrate.

    Wie er sich auch dreht und wendet, er kommt aus seiner selbstgebauten Zwickmühle nicht mehr 'raus.

    Geschieht ihm recht - es wird lustig werden in Frankreich.

  • "Solange die Nato existiert, wird die Wahrscheinlichkeit das Deutschland in der Zukunft eine Allianz mit Russland eingeht, gering bleiben."
    Robert D. Kaplan, u.a. beratender Ausschuß des Pentagon, "Center for a New American Security"

    ...sagt denke ich alles, über unsere armselige Mitläufer-Regierung aus, der jegliches Rückgrat fehlt, eine beherzte Politik zum Wohle des eigenen (deutschen) Volkes zu betreiben!

  • Im Gegensatz zu "Otto Normal" haben Wohlhabende ihr Vermögen nicht nur in Geldform angelegt. Desweiteren steigen deren Gewinne (ähnlich den Politiker"diäten") überproportional zu den Einkommen der Normalsterblichen.

    Insofern juckt es Vermögende herzlich wenig, wenn der Euro inflationiert. Es merken vor allem die einfachen Leute im Supermarkt, wie sich der Warenkorb immer schwerer füllen läßt, gleiches gilt für Energie, eben alles Essentielle. Und falls es zu einer Währungsreform kommt, werden die Schuldsklaven mit Sicherheit nicht in die Schuldenfreiheit entlassen, das lehrt die Historie!

  • Es wird nie einen weichen Euro geben. Durch Inflation gewinnen die Schuldner im Lande - das sind die immer mehr werdenden verschuldeten Deutschen Haushalte. Es verlieren die reichen und Superreichen.
    Das werden die nie zulassen!

  • Die Zukunft Deutschlands? Einem reichen Clan gehören 100% der Besitztümer und der Rest leistet für sie Fronarbeit.

    Auf diesem Weg sind wir schon wie weit gekommen: Die Einkommensschere ist so groß wie nie; die Vermögen konzentrieren sich auf wenige Reiche, zur Zeit arbeiten wir bis 67, oder besser gesagt,nachdem wir mit 50 arbeitslos geworden sind, alles im Leben angesparte an die Banken gegeben haben bekommen wir mit 67 Allmosen.

    Das Beste daran: Die meisten Deutschen sind darauf stolz, und molochen weiter zum Wohle der Reichen!!

  • Die Mehrheit der Schuldner die Geld für nichts wollen. Wer sich im Ausland einbildet, die Deutschen wird einfach zahlen, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Die Deutschen sind nicht tributpflichtig wie Sklawen!
    Die Zukunft Deutschlands liegt im Osten, an der Seite Russlands!

  • Ja, schau'n wir uns mal die Zinsen für die französischen Staatsanleihen in den nächsten Wochen mal an.....
    falls Sie überhaupt wissen, was das ist.

  • 'The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money.'
    Margret Thatcher

  • Die Bürger in Deppland merken überhaupt nichts. Das kann man jeden Tag tausendfach erleben. Erst gestern haben mir Bekannte erzählt, dass sie sich auf die Auszahlung ihrer beiden Lebensversicherungen 2019 (!!!) heute schon freuen.
    Na dann .......

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