Rückhalt für radikalen Gesetzentwurf
EU-Parlament will Versorger zerschlagen

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit gegen den Widerstand vieler deutscher Abgeordneter eine Zerschlagung der Energiekonzerne gefordert. Damit unterstützen die Parlamentarier die Pläne der EU-Kommission, die Strom- und Gasversorger zur Trennung von ihren Leitungsnetzen zu zwingen.

BRÜSSEL. Das positive Votum des Parlaments bestärkt Energiekommissar Andris Piebalgs, Ende September einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. „Wir begrüßen den Rückhalt für eine eigentumsrechtliche Trennung der Energieerzeugung von den Leitungsnetzen“, sagte Piebalgs. Der Parlamentsbeschluss stehe in Einklang mit den Plänen der Kommission und werde in dem Gesetzentwurf berücksichtigt werden.

In dem Beschluss heißt es, das Parlament sehe die eigentumsrechtliche Entflechtung als „das wirkungsvollste Instrument“ an, um diskriminierungsfreie Investitionen in Infrastrukturen, einen fairen Zugang zum Stromnetz für Neueinsteiger und die Transparenz der Märkte zu fördern. Obwohl das Votum rechtlich nicht bindend ist, sind die Chancen der Energieversorger sowie der Regierungen in Berlin und Paris damit erheblich gesunken, die Kommission von ihrer Präferenz für die Zerschlagung abzubringen.

Konservative und sozialdemokratische Abgeordnete aus Deutschland hatten vergeblich versucht, den Beschluss des Parlaments in letzter Minute abzuschwächen. Sie wollten das von den Versorgern bevorzugte Modell unabhängiger Systembetreiber als Alternative zu einer Zerschlagung verankern, scheiterten aber am Widerstand ihrer Kollegen aus anderen Ländern. Dieses Modell sieht vor, dass die Unternehmen ihre Netze behalten dürfen und ein Treuhänder über den Zugang für Wettbewerber wacht.

„Die eigentumsrechtliche Entflechtung ist kein Allheilmittel“, begründete der SPD-Abgeordnete Bernhard Rapkay den Widerstand der deutschen Parlamentarier. Die Netze seien ein natürliches Monopol, bei dem unbegrenzter Wettbewerb gar nicht möglich sei. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt eine Zerschlagung ebenfalls ab. Die vier großen Energiekonzerne in Deutschland Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sind von dem Vorhaben der Kommission besonders betroffen.

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