Rückkehr der Waffeninspektoren
Europäer und die USA streiten im Uno-Sicherheitsrat

Im Uno-Sicherheitsrat gibt es neuen Streit zwischen den USA und europäischen Mitgliedern. Dabei geht es um eine Rückkehr der Waffeninspekteure in den Irak und die Immunität von US-Soldaten.

HB BERLIN. Im Uno-Sicherheitsrat gibt es erneut Kontroversen zwischen US-Regierung und Europäern. Das berichtet das «Handelsblatt» unter Berufung auf Kreise des höchsten Uno-Gremiums in seiner Montagsausgabe. Der Streit betrifft demnach zum einen die Rückkehr der Uno-Waffeninspekteure in den Irak und zum anderen die von der US-Regierung gewünschte Immunität für amerikanische Soldaten bei Auslandseinsätzen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte der Zeitung: „Die Rückkehr in den Irak wäre wichtig und von hoher symbolischer Bedeutung, weil immerhin der Krieg mit der angeblichen Unfähigkeit der Uno-Experten begründet wurde.“ In einer internen Sitzung des Sicherheitsrats am vergangenen Mittwoch hatten sich nach Informationen der Zeitung 13 der 15 in dem Gremium vertretenen Staaten für eine Rückkehr der Uno-Waffeninspekteure (Unmovic) in den Irak ausgesprochen. Nur die USA und Pakistan hätten dies abgelehnt, hieß es in Sicherheitsratskreisen.

Anlass der Debatte war ein Bericht des Unmovic-Leiters Demetri Perricos. Darin kritisierte Perricos, dass die US-Regierung nicht einmal zu einem Informationsaustausch bereit sei. Seit Monaten sind im Auftrag Washingtons im Irak bis zu 1500 US-Experten erfolglos auf der Suche nach den behaupteten irakischen Massenvernichtungswaffen.

Bereits in der nächsten Woche dürfte im höchsten Uno-Gremium ein zweiter grundsätzlicher Streit entbrennen. Noch vor Monatsende müssen die USA die zeitlich befristete Immunität für ihre Soldaten vor einer Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verlängern lassen. Das lehnten aber etliche Sicherheitsratsmitglieder ab, heißt es in dem Bericht weiter. Daraufhin habe die amerikanische Regierung mit einem Rückzug sämtlicher US-Soldaten aus Uno-Missionen gedroht. Nach Ansicht etwa der Bundesregierung unterlaufe die amerikanische Sonderbehandlung die gewünschte Autorität des ICC.

Deutschland ist größter Finanzier des Strafgerichtshofes, dessen Statut mittlerweile 73 Staaten unterzeichnet haben. Frankreich, Deutschland, Spanien und Brasilien haben bereits angekündigt, sich im Sicherheitsrat zu enthalten. Weil sich diesmal auch andere Regierungen im Sicherheitsrat dieser Haltung anschließen wollen, gilt laut Handelsblatt als unsicher, ob die USA die erforderlichen neun Ja-Stimmen erhalten. „Der Sicherheitsrat sollte trotz der US-Drohung seine Zustimmung verweigern“, forderte Erler. «Es ist schwer erträglich, dass die USA bei diesem Thema so schwere Geschütze auffahren.“

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