Rückkehr in die Nato
Sarkozy beendet Sonderrolle Frankreichs

Frankreich kehrt nach 43 Jahren wieder vollständig in die Nato zurück. Dies sei sowohl im nationalen als auch im europäischen Interesse, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Paris.

PARIS/BRÜSSEL. „Eine einsame Nation hat keinerlei Einfluss.“ Mit diesen Worten hat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gestern seinen Beschluss begründet, Frankreich in die Kommandostrukturen der Nato zu führen. Er verwahrte sich gegen Konservatismus in der Verteidigungsdoktrin: „Frankreich ist nicht mehr von einer Invasion bedroht, neue Gefahren wie Terrorismus treten auf. Dazu brauchen wir starke Alliierte.“

Damit macht Frankreichs Staatspräsident Schluss mit einer 43 Jahre währenden Sonderrolle seines Landes: 1966 hatte der damalige Präsident Charles de Gaulle den Kommando-Strukturen der Nato den Rücken gekehrt. Den Wunsch, voll in die Nato zurückzukehren, hatte Sarkozy bereits vor einem Jahr beim Gipfel in Bukarest verkündet.

Der Schritt ist indes auch in Sarkozys Partei, der UMP, umstritten. Frankreich würde mit der Rückkehr in die Nato einen Sonderstatus aufgeben, ohne eine echte Gegenleistung von den Amerikanern zu bekommen, lautet eine oft geäußerte Kritik. Frankreich drohe ein Verlust an Unabhängigkeit, sorgt sich zum Beispiel Ex-Premier Alain Juppé. Dienstag soll das Parlament über das Vorhaben abstimmen. Um die eigenen Truppen auf Linie zu halten, hat Regierungschef Francois Fillon gar die Vertrauensfrage mit der Abstimmung verbunden.

Den Kritikern entgegnet die Regierung, dass das Fernbleiben der Kommandostrukturen nur Nach-, aber keine Vorteile biete. „Frankreich arbeitet bereits jetzt in 38 von 40 zivilen und militärischen Kommandos der Nato mit, und wir sind an jeder Nato-Operation beteiligt“, erklärt zum Beispiel Axel Poniatowski, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments. Ohne vollwertige Beteiligung könne Frankreich aber keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Nato nehmen.

Mit 1 600 Soldaten im Kosovo und 3 000 in Afghanistan stellt Frankreich eines der größten Truppenkontingente bei den Auslandseinsätzen des Bündnisses. „Die Allianz mit den USA und mit Europa stellt die Unabhängigkeit meines Landes nicht in Frage, sie verstärkt sie“, hatte Sarkozy auf der Münchener Sicherheitstagung erklärt.

Die eigene Bevölkerung scheint Sarkozy bei seiner Entscheidung auf seiner Seite zu haben: Nach einer Umfrage des Instituts Ifop befürworten 58 Prozent der Franzosen die Rückkehr in die Kommando-Strukturen. Das positive Votum hängt gewiss auch mit der Beliebtheit des neuen US-Präsidenten Barack Obama zusammen. Einer engeren Zusammenarbeit Frankreichs mit den USA unter Obamas Führung innerhalb der Nato scheint den sonst eher US-kritischen Franzosen keine Bauchschmerzen zu bereiten.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer begrüßte die geplante Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur. Dieser Schritt sei gut für das Bündnis und gut für Frankreich, sagte Scheffer. Er denke, dass eine Wiederannäherung den französischen Einfluss in der Nato, aber auch in der EU stärken werde. Formell vollziehen will Frankreich seine Rückkehr in die Kommando-Strukturen beim Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Straßburg und Kehl.

Sarkozy hatte er die Rückkehr Frankreichs aber davon abhängig gemacht, einen „größeren Platz für Europa“ im Bündnis zu schaffen und ein „Europa der Verteidigung“ zu gründen. Er wolle die Nato politischer machen und auf neue, zivile Ziele ausrichten, hatte Sarkozy beim Nato-Gipfel 2008 erklärt. Diese Ziele haben sich bisher aber nicht konkretisiert. Das „Europa der Verteidigung“ kam unter französischem EU-Vorsitz Ende 2008 kaum voran, da die meisten EU-Staaten nicht bereit sind, mehr Geld für Rüstung auszugeben. Und bis heute gelingt es den EU-Staaten in der Nato kaum, sich untereinander abzustimmen. Beim Streit um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa sind die Europäer sogar in zwei Lager zerfallen. Von einem europäischen Pfeiler in der Nato spricht schon lange niemand mehr.

In jedem Fall hat die angekündigte Rückkehr Frankreichs in die Kommando-Strukturen das Personalkarussell in der Nato in Gang gesetzt. Recht sicher scheint zu sein, dass die Amerikaner den Franzosen zwei Kommando-Posten abtreten: Zum einen soll Frankreich das Kommando in Norfolk, Virginia (USA) bekommen, das über den Reform-Prozess der Nato wacht. Ferner ist geplant, einem Franzosen die Befehlsgewalt für die Nato-Krisenreaktionskräfte anzuvertrauen, (Nato Response Force), das Kommando ist in Lissabon angesiedelt.

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