BRÜSSEL. Die Vorschläge der Britin stoßen sowohl im Europaparlament als auch im Ministerrat auf massiven Widerstand.
Beim Treffen der EU-Außenminister am Freitag im spanischen Cordoba, wo Ashton ihre Pläne vorstellen will, droht deshalb Streit. Der britische Außenminister David Miliband und sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt stärkten Ashton zwar verbal den Rücken. In einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, kritisierten sie aber den „inter-institutionellen Kampf“. Gleichzeitig fordern sie jedoch mehr Transparenz. Die Staaten müssten angemessen beteiligt werden.
Der EAD soll bis zu 8 000 Mitarbeiter aus allen 27 EU-Staaten und aus der EU-Kommission umfassen und den Grundstein für eine einheitliche Außenpolitik legen. Bisher arbeiten die Diplomaten der Mitgliedsländer und der 130 EU-Botschaften unkoordiniert neben-, teils sogar gegeneinander. Bisher ist geplant, bis Ende April einen Grundsatzbeschluss über den neuen Dienst herbeizuführen. Danach will sich Ashton auf ihre eigentliche Arbeit – die Außenpolitik – konzentrieren und den Vorwurf, sie sei international kaum präsent, entkräften.
Doch daraus wird wohl nichts: „Der April-Termin ist gestorben“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem Handelsblatt. Ashtons Vorschläge für den EAD seien „inhaltlich und formal nicht zufriedenstellend“, kritisiert Brok, der dem parlamentarischen Freundeskreis des EAD angehört und in engem Kontakt mit Ashton steht. So sei nicht geklärt, wie der neue Dienst finanziert oder kontrolliert werde. Zudem müsse das Parlament konsultiert werden, was mehrere Wochen dauern kann. „Der gordische Knoten ist noch nicht durchschlagen“, warnt Brok.
