Rückschlag für Bushs Antiterrorpolitik
Oberstes US-Gericht kippt Guantanamo-Tribunale

US-Präsident George W. Bush hat in seinem Krieg gegen den internationalen Terrorismus eine schwere juristische Niederlage erlitten.

HB WASHINGTON. In einem Grundsatzurteil erklärte das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten am Donnerstag die von der Regierung eingerichteten Militär-Tribunale für die Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba für unrechtmäßig. In der Begründung des Supreme Courts hieß es, die Tribunale verstießen gegen die Genfer Menschensrechtskonvention sowie gegen US-Militärgesetz. Bush nahm das Urteil in einer ersten Reaktion zurückhaltend auf. Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem Sieg der Rechtsstaatlichkeit.

Das Urteil gilt als eine der wichtigsten Entscheidungen über die Befugnisse des US-Präsidenten im Kriegsfall seit dem Zweiten Weltkrieg. Im konkreten Verfahren gegen den jemenitischen Häftling Salim Ahmed Hamdan sei gegen die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen verstoßen worden, heißt es in dem Urteil, das mit fünf gegen drei Richterstimmen fiel. „Wir kommen zu dem Schluss, dass die Militärkommission, die gegen Hamdan verhandelt, nicht weiter verfahren kann, weil ihre Struktur und Vorgehensweise internationale Vereinbarungen und das Militärgesetz der USA verletzt.“ Die Tribunale heißen offiziell Militärkommission.

Das Urteil - mit dem sich die liberalen und moderat-konservativen Richter in dem Gremium durchsetzten - kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kritik an dem Gefangenenlager immer lauter geworden ist. Nach dem Selbstmord dreier Guantanamo-Häftlinge Anfang Juni hatte es erneut internationale Appelle an die US-Regierung gegeben, das Lager zu schließen. Bush sagte den europäischen Kritikern erst in der vergangenen Woche bei einem Gipfeltreffen mit der Europäischen Union (EU) zu, sein weiteres Vorgehen gegen die Guantanamo-Häftlinge an dem Grundsatzurteil auszurichten. Wegen des Streits um die Rechtmäßigkeit des von ihm eingeschlagenen Weges hatte Bush zuletzt alle Verfahren gegen Terror-Verdächtige ausgesetzt.

Die US-Regierung hat bislang darauf gepocht, Terror-Verdächtige nicht als Kriegsgefangene zu betrachten. Unter den Genfer Konventionen stünden diesen nämlich deutlich mehr Rechte zu, als die USA ihnen bislang gewähren.

Menschenrechtsgruppen kritisieren vor allem, dass die US-Regierung die Männer seit Jahren ohne formelle Anklage und angemessenen juristischen Beistand festhält. Das Oberste US-Gericht hat allerdings bereits vor zwei Jahren die Vollmachten des Präsidenten im Krieg gegen den Terrorismus eingeschränkt: Es verfügte, dass Guantanamo-Häftlinge im Kampf um ihre Rechte auch vor US-Gerichte ziehen dürfen.

Entsprechend gemischt fielen am Donnerstag die Reaktionen auf das Urteil aus. Bush erklärte, er könnte die Militär-Tribunale gemeinsam mit dem US-Kongress weiterentwickeln. „Ich werde jedoch eines nicht tun: Die Sicherheit des amerikanischen Volkes aufs Spiel setzen“, sagte der US-Präsident.

Einer von Hamdans Anwälten dagegen zeigte sich zufrieden. „Alles, was wir wollten, war ein fairer Prozess“, sagte Charles Swift. Ein Sprecher der UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour sagte, durch die Entscheidung habe die Justiz wieder den ihr entsprechenden Stellenwert im US-System der politischen Kräfte erhalten. Dies sei wichtig, damit die Rechtsgrundsätze gewahrt bleiben. Die Bürgerrechtsgruppe ACLU erklärte, der Supreme Court habe klargemacht, dass die Exekutive im Krieg gegen den Terror keinen Blankocheck habe. Amnesty International sprach von einem Sieg für die Menschenrechte.

Von der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die deutsche Opposition forderte die Schließung des umstrittenen Lagers.

Die USA halten auf dem Marinestützpunkt Guantanamo etwa 450 Menschen fest. Von ihnen sind bislang zehn - darunter auch Hamdan - vor den Tribunalen angeklagt worden. Hamdan wird vorgeworfen, Leibwächter und Fahrer von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden gewesen zu sein. Er wurde im November 2001 festgenommen und dann nach Guantanamo gebracht.

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