Rückschlag für Europäische Union
Franzosen lehnen EU-Verfassung ab

Die Franzosen haben mit ihrem klaren Nein zur EU-Verfassung dem europäischen Einigungsprozess einen schweren Rückschlag verpasst. Mehrere Politiker bemühen sich nun um Schadensbegrenzung, das Votum bedeute nicht das Ende für den Verfassungsprozess, sagen sie.

HB PARIS/BERLIN/BRÜSSEL. Rund 55 Prozent der Franzosen stimmten gegen den Verfassungstext, der die erweiterte Union handlungsfähig halten soll. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 70 Prozent etwas höher als bei dem Referendum über den Vertrag von Maastricht 1992.

Präsident Jacques Chirac, der das Referendum angesetzt hatte, sagte in einer kurzen Ansprache, das Nein der Franzosen bringe „unweigerlich ein schwieriges Umfeld für die Verteidigung unserer Interessen in Europa“, wobei Paris aber seinen Platz in der EU behalte. Für die kommenden Tage, kündigte er „neuen und starken Impuls“ an, was als Regierungsumbildung gedeutet wird.

Mit dem Nein der Franzosen droht die Reform der EU und damit der nächste Schritt der europäischen Integration zu scheitern, da alle 25 EU-Staaten zustimmen müssen. Der Euro reagierte im frühen asiatischen Handel mit Kursverlusten. Der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker kündigte jedoch an, der Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern gehe weiter.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission Günter Verheugen sieht nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich aber keinen Grund, den Vertragstext zu ändern. „Das Beste ist, man bleibt bei dem, was man vereinbart hat“, sagte Verheugen am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Man werde den Ratifizierungsprozess in der gesamten EU abwarten und dann Ende nächsten Jahres Bilanz ziehen. „Und dann müssen die, die nicht ratifiziert haben, sagen, wie es weitergeht.“ Führende EU-Parlamentarier wie der Deutsche Martin Schulz sprachen sich gegen Resignation und für eine Weiterführung des Ratifizierungsprozesses aus.

Alle Umfragen der vergangenen Wochen hatten einen deutlichen Sieg der Verfassungsgegner bereits vorausgesagt. Verfassungsgegner aus allen Lagern bejubelten ihren Sieg und zogen in Paris zum Bastille- Platz, wo traditionell Wahlerfolge gefeiert werden.

Der EU-Verfassung müssen alle Staaten zustimmen, damit sie in Kraft treten kann. Frankreich hat als 10. von 25 EU-Ländern über die EU-Verfassung entschieden. Die neun übrigen Länder, darunter Deutschland am vergangenen Freitag, haben dem Text zugestimmt. Bisher gilt als Grundlage der EU-Arbeit der Vertrag von Nizza, mit dem Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat schwerer zu erreichen sind als mit der Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 70 bis 70,5 Prozent etwas höher als bei dem Referendum über den Vertrag von Maastricht 1992.

Die leidenschaftlichen Auseinandersetzungen der letzten Wochen haben die sozialistische Partei in Frankreich tief gespalten und im Nein-Lager zu ungewöhnlichen Interessengemeinschaften zwischen Rechts- und Linksradikalen geführt. Für den Fall einer Regierungsumbildung gilt Innenminister Dominique de Villepin als Favorit für die Nachfolge des unpopulären Premierministers Jean-Pierre Raffarin.

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