Rückschlag für Regierung
Portugals Sparplan von Gericht gekippt

Portugals Mitte-Rechts-Regierung hat einen Rückschlag erlitten. Das Verfassungsgericht erklärte mehrere Sparbeschlüsse für illegal. Ministerpräsident Coelho will in einer Krisensitzung über einen Ausweg beraten.
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LissabonDas portugiesische Verfassungsgericht hat mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Die Richter entschieden am Freitag nach mehr als dreimonatigen Beratungen in Lissabon, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien.

Das Urteil verschärfte die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. Der Regierungschef rief sein Kabinett für diesen Samstag zu einer Krisensitzung zusammen. Die Regierung muss nun andere Wege finden, um ihre Zusagen an Brüssel zum Abbau des Haushaltsdefizits einzuhalten.

Das Gericht erklärte unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig. Vier von neun Maßnahmen aus dem Haushaltsentwurf sind dem Urteil zufolge verfassungswidrig, unter anderem die Senkung der Arbeitslosenhilfe und Abstriche beim Urlaubsgeld für Beamte. Durch diese Schritte wollte die Regierung Schätzungen von Ökonomen zufolge ihre Ausgaben um mindestens 900 Millionen Euro senken. Nun müssen umgehend neue Wege gefunden werden, um diesen Betrag, den die Zeitung "Diario Economico" sogar mit 1,3 Milliarden Euro veranschlagt, zusammenzubekommen und damit die mit den Geldgebern vereinbarten Bedingungen für die Rettungshilfen zu erfüllen. Da die Richter die wichtigsten Bereiche des Budgets nicht antasteten, gehen Beobachter davon aus, dass der Reformkurs von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nicht gefährdet ist.

Die Richter hatten auch im vergangenen Jahr im Budget 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die Regierung beschloss daraufhin im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparbeschlüsse für 2013 hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der derselben konservativ-liberalen Partei PSD angehört wie der Regierungschef.

Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“ wecke. Vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Richter war in den Medien spekuliert worden, dass ein Kippen des Sparprogramms einen Sturz der Regierung auslösen könnte. Cavaco Silva wies solche Spekulationen zurück. Die Regierung sei in vollem Umfang legitimiert, im Amt zu bleiben, sagte der Präsident. In Portugal stünden keine vorgezogenen Wahlen an.

Die gesamten Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 haben ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Dazu gehören unter anderem die deutlichsten Steuererhöhungen in der Landesgeschichte sowie eine Reduzierung der Steuerklassen, die das Gericht überwiegend in Kraft ließ.

Eigentlich sollte Coelho kaum Schwierigkeiten haben, neue Möglichkeiten aufzutun, um den Restbetrag durch neue Einsparungen oder Einnahmequellen zusammenzubekommen, sagte der Ökonom Joao Cantiga Esteves von der Technischen Universität in Lissabon. Die Mitte-Rechts-Regierung wollte sich zunächst nicht zu dem Urteil äußern. Der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro forderte den Rücktritt der Regierung. Für Samstag ist eine außerordentliche Kabinettssitzung einberufen worden.

Portugal musste vor zwei Jahren von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde ein umfassender Reformkurs vereinbart. Demnach muss in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr sinken. Um Portugal angesichts der massiven Arbeitslosigkeit und andauernden Rezession unter die Arme zu greifen, sind zeitliche Aufschübe ins Spiel gebracht worden. So könnte Portugal mehr Zeit gegeben werden, um seine Neuverschuldung zu senken.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Merkel sitz jetzt in der Falle. Dieses Jahr ist ein Wahljahr und es gibt einen neuen Mitbewerber, die AfD, die Alternative für Deutschland. Und Merkel will doch an der Macht bleiben. Aber die AfD könnte der einen großen Strich durch die Rechnung machen und das wäre sehr gut für Deutschland.

    Steinbrück und die SPD sind keine Alternative. Das sind die nachhaltigen Arbeiterverräter. Der Hollande hatte den doch zum Rapport bestellt und dem garantier aufgefordert was zu tun dass er die Wahl gewinnt, denn die Grand Nation braucht dringend das Geld der Deutschen. Also auf gar keinen Fall SPD oder Grün wählen!!!

  • Ihr könnt ja alle schreiben was Ihr wollt, aber Ihr solltet doch bedenken, "niemand hat die Absicht, denEuro aufzugeben"
    Der Euro bleibt, das ist alternativlos

  • Das glaube ich nicht. Das wird Merkel anspornen: "Wir brauchen noch mehr Europa." Sollte sie Deutschland aus dem Euro heraus lösen, dann ist sie nur noch deutsche Bundeskanzlerin, sie will sich aber um jeden Preis die ganz große Bühne erhalten.

    Wenn man bedenkt, das sie als Pfarrerstochter in der DDR in Russland Physik studieren durfte, Sekretärin für Propaganda und Argitation war, soll doch niemand glauben, das sie auch nur ein Jota Macht abgeben wird.

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