Rückschlag für Regierungschef Kenny
Iren stimmen überraschend gegen Abschaffung des Senats

Die Iren wollen nicht von dem weitgehend machtlosen Oberhaus lassen. In einem Referendum stimmten sie überraschend gegen die Abschaffung des Senats – eine herbe Niederlage für den konservativen Regierungschef Enda Kenny.
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DublinDie Iren haben in einem Referendum überraschend gegen die von der Regierung befürwortete Abschaffung des Senats gestimmt. Nach dem am Samstag veröffentlichten Ergebnis sprachen sich 51,7 Prozent der Wähler dafür aus, das weitgehend machtlose Oberhaus beizubehalten, 48,3 Prozent stimmten für die Abschaffung. Das Nein bedeutet eine herbe Niederlage für den konservativen Regierungschef Enda Kenny.

„Manchmal bezieht man in der Politik Prügel“, sagte Kenny nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Er akzeptiere das Votum seiner Landsleute. Zugleich erklärte er, er werde sich nun für eine Reform der Institution einsetzen, die auf irisch Seanad Éireann genannt wird. Kenny hatte das irische Oberhaus als elitär und undemokratisch kritisiert und erklärt, mit dessen Abschaffung könne der irische Staat jährlich 20 Millionen Euro sparen.

Anhänger des Senats warfen Kennys Partei Fine Gael hingegen vor, unter dem Deckmantel des Sparens ihre Macht festigen zu wollen. Die Abschaffung der Kammer würde das Land auf unbekanntes Terrain führen, ohne dass die Konsequenzen abzusehen seien, sagte die unabhängige Senatorin Katherine Zappone.

Das Nein kam überraschend, die Umfragen hatten in den vergangenen Wochen einen Erfolg für den Vorstoß des Regierungschefs vermuten lassen. Die Beteiligung an dem Referendum, das am Freitag abgehalten wurde, lag bei knapp 40 Prozent.

Der Seanad Éireann war erstmals 1936 abgeschafft, nur ein Jahr später mit einer neuen Verfassung aber wieder eingerichtet worden. Die meisten der 60 Mitglieder werden von örtlichen Kollegien aus Politikern und Wissenschaftlern gewählt. Das wichtigste Machtmittel besteht darin, ein vom Unterhaus verabschiedetes Gesetz für 90 Tage aufhalten zu können. In den vergangenen 75 Jahren wurde davon nur zwei Mal Gebrauch gemacht.

Um eine schwere Wirtschaftskrise zu überwinden, hatte die irische Regierung im Herbst 2010 ein 85 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu einem strikten Sparkurs. Bis zum Ende des Jahres will Irland den Euro-Rettungsschirm verlassen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • In der von nicht legitimierten EU Buerokraten(Lobbyisten) regierten Diktatur ist jede Stimme, welche Diskussionen ausloesen kann, aeusserst wichtig! Das haben die Iren erkannt und deshalb so gewaehlt. Richtig entschieden, denn was sind 20 Millionen an Einsparungen, gegenueber dem was sie verhindern koennen und genau das ist das war das Kalkuehl, weshalb es abgeschafft werden sollte! Also doch ein, wenn auch kleiner, Sieg fuer die Demokratie!

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