Rückschritte bei Demokratisierung
Cheney attackiert Putin

Scharfe Töne aus der US-Regierung: Vizepräsident Dick Cheney hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, Öl und Gas als Druckmittel zur Einschüchterung und Erpressung von Nachbarstaaten eingesetzt zu haben. Die Kritik Cheneys ist die heftigste, die die Bush-Regierung bisher an Moskau übte.

HB VILNIUS. Die Manipulation von Lieferungen und die Monopolisierung von Transportwegen könnten nicht mit legitimen Interessen gerechtfertigt werden, sagte Cheney in der litauischen Hauptstadt Vilnius auf einer Konferenz osteuropäischer Staaten. Dabei würdigte er die Fortschritte ehemaliger Ostblock-Staaten bei der Demokratisierung.

Putin habe Energielieferungen gezielt dafür eingesetzt, die Rechte der Menschen in den Nachbarstaaten Russlands auf unangemessene und unfaire Weise zu beschneiden, kritisierte Cheney. Damit sei auch die territoriale Integrität der Nachbarn untergraben worden. Ferner habe Moskau die dortigen demokratischen Bewegungen zu beeinflussen versucht.

Der US-Vizepräsident bezog sich vor allem auf den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zu Beginn dieses Jahres. Das Staatsunternehmen Gasprom stellte damals die Lieferungen an die Ukraine ein und nahm sie erst nach langem Ringen um den Kubikmeterpreis wieder auf. Betroffen waren auch weiter westlich gelegene Länder, die rund ein Viertel ihres Gases aus Russland beziehen, wobei 80 Prozent der Lieferungen über die Ukraine laufen.

Trotz seiner Kritik an Putin bekräftigte Cheney, dass US-Präsident George W. Bush im Juli zum G-8-Gipfel nach St. Petersburg reisen werde. Dort wollten die USA klarstellen, dass Russland nur gewinnen könne, wenn sich jenseits seiner Grenzen stabile Demokratien etablierten. Viele ehemals kommunistische Länder wüssten die Vorteile der Demokratie bereits zu schätzen, andere müssten allerdings noch darauf warten. Als „letzte Diktatur in Europa“ geißelte Cheney die politische Situation in Weißrussland. Er rief dazu auf, den weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch umgehend aus der Haft zu entlassen.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili übte ähnliche Kritik an Russland wie Cheney. Moskau bedrohe die Souveränität und die Freiheit sowie die wirtschaftliche Stabilität der ehemaligen Sowjetrepubliken und Satellitenstaaten. Saakaschwili sprach von einer „imperialistischen Nostalgie“ der russischen Regierung. Diese gelte es zu bekämpfen.

An dem Treffen in Vilnius nahm auch der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, teil. Von osteuropäischer Seite waren die Präsidenten von Estland, Lettland und Litauen sowie von Polen, Rumänien, Bulgarien, der Ukraine und Georgien anwesend.

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