Rücktritt abgelehnt
Napolitano will im Amt bleiben

Trotz der Pattsituation in Italien wird es keine baldigen Neuwahlen geben. Ein Expertengremium soll Verfassungs- und Wirtschaftsreformen erarbeiten, die von allen Parteien getragen werden.
  • 1

Rom Präsident Giorgio Napolitano wies am Samstag Spekulationen über einen Rücktritt zurück. Das 87-jährige Staatsoberhaupt will sich bis zum Ende seiner Amtszeit am 15. Mai dafür einsetzen, dass in die festgefahrene Lage doch noch Bewegung kommt. Mit seinem Rücktritt hätte er eine Neuwahl ermöglichen können. Stattdessen erklärte Napolitano in Rom, er werde seine Amtszeit aus Verantwortungsbewusstsein für sein Land ausfüllen. Er wolle nun Experten beauftragen, Verfassungs- und Wirtschaftsreformen zu erarbeiten, die von allen Parteien unterstützt werden könnten. Zwischen den Parteien gebe es aber unvereinbare Gegensätze, räumte Napolitano ein.

An die Italiener und das Ausland gewandt sagte Napolitano, die noch amtierende Regierung unter Mario Monti sei dabei ein „Element der Sicherheit“. Sie gewährleiste den Regierungsbetrieb, und ihr sei vom Parlament nicht das Misstrauen ausgesprochen worden. Monti, nur noch kommissarisch im Amt, hatte vor kurzem allerdings gesagt, seine Regierung könne es nicht erwarten, abgelöst zu werden.

Alle Versuche, nach der Parlamentswahl von Ende Februar eine Regierung zu bilden, waren in dieser Woche gescheitert. Zwar errang das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nicht aber im Senat, der jedem Gesetz zustimmen muss. Eine große Koalition mit der Mitte-Rechts-Allianz des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi lehnt Bersani ab. Auch eine Expertenregierung wie die derzeitige unter Mario Monti würde am Widerstand Berlusconis und der Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo scheitern.

Die wichtigsten italienischen Zeitungen hatten am Samstag zunächst berichtet, Napolitano erwäge einen Rücktritt, um den Weg für Parlamentswahlen freizumachen. Damit hätte er Vorgaben der Verfassung umgehen können, nach denen ihm die Auflösung des Parlamentes in den letzten Monaten seiner Amtszeit untersagt ist. Der 87-Jährige hatte sich am Freitag mit Vertretern der wichtigsten Parteien getroffen, um einen Ausweg zu finden.

Wegen der Unsicherheit über die Machtverhältnisse sind Investoren schon länger in Sorge. Italien ist mit Abstand das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone und leidet seit Jahren unter einem schleppenden Wirtschaftswachstum. Seit Sommer 2001 steckt das Land in einer Rezession. Von der hohen Arbeitslosigkeit sind vor allem junge Leute betroffen. Seit Tagen gibt es Spekulationen, dass die Ratingagentur Moody's die Bonitätsnote Italiens senken könnte.

Umfragen zufolge könnte Berlusconis Bündnis bei einer erneuten Wahl als Sieger hervorgehen. Nach einer Erhebung des Institutes SWG käme seine Allianz zusammen mit der rechtspopulistischen Lega Nord auf 32,5 Prozent, das Mitte-Links-Bündnis von Bersani auf 29,6 Prozent und Grillos Protestbewegung "Fünf Sterne" auf 24,8 Prozent. Berlusconi könnte deswegen auf eine schnelle Neuwahl setzen. Am Ende könnte aber wieder ein Patt stehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rücktritt abgelehnt : Napolitano will im Amt bleiben "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • O-Ton Handelsblatt
    ----------------------
    Italien ist mit Abstand das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone
    ----------------------

    Verkehrt - eher ist das Handelsblatt die mit Abstand am schlechtesten informierte Wirtschaftszeitung in der Eurozone:

    Relativ zum Bruttosozialprodukt ist Griechenland mit 152,6% wesentlich höher verschuldet als Italien mit 127,3%.

    Während in absoluten Zahlen die deutsche Verschuldung von 2150 Mrd Euro die italienische von 1995 Mrd deutlich übertrifft.

    (eurostat - Q3 2012)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%