Rücktritt der Wahlkommissions-Chefin gefordert
Nachwahlen in Georgien gescheitert

Die von einem Gericht angeordneten Nachwahlen in neun georgischen Wahlbezirken sind vereitelt worden. Die Protestwelle gegen Wahlbetrug hat einen neuen Höhepunkt erreicht.

HB BERLIN. Die Krise in Georgien, die von massiven Manipulationen der Parlamentswahlen am 2. November ausgelöst wurde, dauert an. Nachwahlen in neun Wahlbezirken, die gerichtlich angeordnet worden waren, sind am Sonntag aus unterschiedlichen Gründen gescheitert.

Nur in fünf Bezirken sei überhaupt die Abstimmung neu angesetzt worden, teilte die Zentrale Wahlkommission am Sonntagmittag mit. In einem Bezirk seien lediglich die bereits vor zwei Wochen abgegebenen Stimmen neu ausgezählt worden. In zwei weiteren Bezirken hätten Bezirksgerichte die Anordnung zur Wiederholung der Wahl aufgehoben worden. In einem vierten Bezirk sei eine erneute Abstimmung aus "technischen Gründen" gescheitert, erklärte eine Sprecherin der Kommission.

Zuvor hatte der Protest der Opposition gegen Wahlfälschung einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Freitag demonstrierten in der Hauptstadt Tbilissi rund 20.000 Menschen. Eine ähnlich große Menschenmenge marschierte am Samstag erneut durch die Straßen, während Oppositionspolitiker zu "zivilem Ungehorsam" aufriefen.

Was darunter zu verstehen sei, will die zweitgrößte Oppositionspartei "Vereinte Demokraten" am heutigen Sonntag klären. Unter Führung von Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse haben sich ihre Mitglieder in der städtischen Philharmonie in Tiflis versammelt. Unterdessen hat die größte Oppositionspartei "Nationale Bewegung" den Rücktritt der Vorsitzenden der Wahlkommission, Nana Dewdariani, gefordert. Dies könne dazu beitragen, die Krise zu entschärfen, sagte nach Informationen des Internet-Dienstes "Georgien-Nachrichten" (GN) ein Parteisprecher.

Am Samstag veröffentlichte die Kommission laut GN erste Endergebnisse – zwei Wochen nach dem Wahltag. Demnach haben 54 Abgeordnete ihren Wahlkreis direkt gewonnen, darunter 18 Kandidaten des regierungstreuen Parteienblocks "Für ein neues Georgien".

Die übrigen Sitze gingen an mehrere Oppositionsparteien; darunter seien auch 19 unabhängige Kandidaten. Von ihrer "Unabhängigkeit" könne keine Rede sein, widersprachen Oppositionsvertreter: Es handele sich um dem Regierungslager nahe stehende Personen.

Angesichts der anhaltenden Proteste hat der georgische Präsident Eduard Schewardnadse am Sonntag die Spitzen der Sicherheitskräfte zu Beratungen einberufen. Der stellvertretende Staatsminister Ansor Baluaschwili forderte ein härteres Durchgreifen gegen die Demonstranten. Bereits am Freitag waren rund 15.000 Aktivisten gegen Schewardnadse auf die Straße gegangen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%