Rücktritt Papademos
Griechenland wählt neues Parlament

Nach dem Rücktritt des parteilosen Lucas Papademos ist nun bekannt, dass die Griechen Anfang Mai ein neues Parlament wählen. Die strikte Sparpolitik hat in der Bevölkerung große Wut auf die Parteien ausgelöst.
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AthenGriechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos hat den 6. Mai als Datum für vorgezogene Parlamentswahlen genannt. Für die zur Bewältigung der Schuldenkrise notwendigen Reformen bedürfe es einer Regierung mit einem neuen Mandat des Volks, sagte Papademos am Mittwoch. Der parteilose Politiker reichte seinen Rücktritt bei Präsident Karolos Papoulias ein und bat ihn, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Die notwendigen Reformen zur Stärkung des Wachstums und zur Sicherung des Platzes Griechenlands in der Eurozone seien „nationale Fragen von außerordentlicher Bedeutung“, sagte Papademos bei einer Kabinettssitzung. Er betonte, dass das Parlament, nicht aber die Regierung aufgelöst werde. Gemäß der Verfassung müssen innerhalb von 30 Tagen nach Auflösung des Parlaments Neuwahlen stattfinden.

Am Abend sagte Papademos in einer Fernsehansprache, die Wahlen würden nicht nur über die nächste Regierung, sondern über „die Zukunft des Landes in den kommenden Jahrzehnten“ entscheiden. Die Griechen müssten den Weg wählen, der dem Land seine Stellung in der Europäischen Union und in der Eurozone sichere, mahnte der parteilose Finanz- und Wirtschaftsexperte.

Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank hatte im November die Führung der Übergangsregierung übernommen, um die Verhandlungen über das zweite Rettungspaket zum Abschluss zu führen. Er löste Ministerpräsident Giorgos Papandreou von der sozialistischen Pasok-Partei ab. Papademos Regierung wird von der Pasok und der konservativen Nea Dimokratia unterstützt. Das hoch verschuldete Griechenland musste in der europäischen Schuldenkrise schon durch zwei internationale Rettungspakete vor der Pleite bewahrt werden. Erst im März hatten die Länder der Eurozone und der Internationale Währungsfonds einem zweiten Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zugestimmt. Die Hilfen sind mit strengen Auflagen für eine Reform und Restrukturierung des griechischen Staatsapparats verbunden.

Am Dienstag verabschiedete das Parlament in Athen eine Reform des Arbeitsmarkts. Dies war die letzte der von EU und IWF geforderten Reformen, die Papademos vor den Wahlen beschließen wollte. In Umfragen liegen die Konservativen derzeit wenige Punkte vor den Sozialisten. Womöglich könnte am Ende keine der großen Parteien eine eigene Mehrheit bekommen. In der Bevölkerung ist nach zwei Jahren strenger Sparpolitik die Wut auf beide Parteien groß.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Den Griechen gehts wie uns Deutschen. Wen immer sie auch wählen, keine Partei wird sich um Bevölkerung und damit um die eigenen Wähler kümmern.

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