Rücktritt
Regierungskrise in Nepal gefährdet wirtschaftliche Aufholjagd

Der Konflikt zwischen den nepalesischen Maoisten und der Armee spitzt sich zu: Nach einem Streit über die Eingliederung ehemaliger moistischer Rebellen in die Armee, Ministerpräsident und Ex-Rebellenchef Pushpa Kamal Dahal zurückgetreten. Landesweite Proteste könnten den ärmsten Staat Südostasiens weiter zurückwerfen.

DÜSSELDORF. Die Erblast des gut zehnjährigen Bürgerkriegs holt Nepal ein und droht mühsame Entwicklungsfortschritte im ärmsten Land Südostasiens zunichte zu machen. Am Montag ist der frühere maoistische Rebellenchef und heutige Ministerpräsident Pushpa Kamal Dahal zurückgetreten. Grund ist ein Streit zwischen den regierenden Maoisten, deren wichtigstem Koalitionspartner UML sowie der Armee über die Eingliederung der ehemaligen Kämpfer in das Militär. Die Maoisten kündigten daraufhin an, Sitzungen der verfassungsgebenden Versammlung zu stören und Straßenproteste zu organisieren. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon ist „ernsthaft besorgt“, dass die Regierungskrise den 2006 nach Ende des Bürgerkriegs eingeleiteten Friedensprozess gefährden könnte.

Nepals Maoisten hatten seit 1996 die Monarchie und die dem Königshaus nahestehende Armee bekämpft. Eine Serie von Generalstreiks lähmte das Land. Der Tourismus, eine der bedeutendsten Devisenquellen des Himalaja-Staates, ging in den 90er-Jahren spürbar zurück. Ende 2006 verzichtete König Gyanendra schließlich auf seinen absoluten Machtanspruch. Ein Friedensvertrag beendete den Bürgerkrieg, der mehr als 12 000 Todesopfer gefordert hatte.

Im Mai 2008 endete dann mit der Ausrufung der Republik nach 240 Jahren endgültig die Monarchie in Nepal. Zuvor waren die Maoisten aus den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung als stärkste Kraft hervorgegangen, so dass sie zusammen mit Koalitionspartnern die Regierung bilden und den Premier stellen konnten.

Doch der blutige Konflikt der Vergangenheit wirkt bis in die Gegenwart fort. Rund 19 000 frühere maoistische Rebellen leben noch in Uno-Lagern. Nach dem Friedensabkommen sollten sie eigentlich in die reguläre Armee eingegliedert werden. Deren Chef Rookmangud Katawal setzte das Versprechen jedoch nur zögernd um und rekrutierte stattdessen 3 000 neue Soldaten. Daraufhin wurde er von Regierungschef Dahal abgesetzt. Die gemäßigte kommunistische UML, Koalitionspartner der Maoisten, kritisierte Dahals „einseitigen Schritt“ und kündigte ihren Austritt aus der Regierung an. Auch Staatspräsident Ram Baran Yadav, der Oberkommandierender der Armee ist, lehnte die Entlassung ab und forderte den General auf, im Amt zu bleiben. Daraufhin trat Dahal zurück, um „die Demokratie zu retten“.

Das erneute Aufbrechen der Fronten gefährdet aber nicht nur den Friedensprozess, sondern auch die wirtschaftliche Aufholjagd. Die Weltbank stuft Nepal mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 470 Dollar als ärmsten Staat Südostasiens ein. Auf dem Uno-Index der menschlichen Entwicklung liegt der Staat, der knapp halb so groß wie Deutschland ist, auf Platz 145 von 179 aufgeführten Ländern.

Trotz der kleinen landwirtschaftlich nutzbaren Fläche ist Nepal ein von Subsistenzwirtschaft geprägter Agrarstaat. 70 Prozent der rund 29 Millionen Einwohner leben von der Landwirtschaft. Einzige Exportgüter von Bedeutung sind Textilien und Teppiche. Trotzdem ist es Nepal in der Vergangenheit gelungen, sein chronisches Handelsbilanzdefizit durch Einnahmen aus dem Tourismus und von Gastarbeitern, die vorrangig in Indien, den Golfstaaten, Malaysia und Hongkong arbeiten, auszugleichen. Doch die Überweisungen aus dem Ausland, die 2007 ein Viertel der Wirtschaftsleistung ausmachten, drohen im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise zu versiegen.

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