Rücktritt steht bevor
Berlusconis letztes Stündlein im Amt hat geschlagen

Das italienische Abgeordnetenhaus hat ein neues Spargesetz verabschiedet, womit die Bedingung für den Rücktritt von Regierungschef Silvio Berlusconi erfüllt ist. Der Vollzug wird innerhalb der nächsten Stunde erwartet.
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RomDer vor dem Rücktritt stehende italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wird am Samstagabend um 20.30 Uhr im Quirinale-Palast von Staatspräsident Giorgio Napolitano erwartet. Das teilte das Präsidentenamt mit, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Vor dem Quirinale warteten am Abend bereits Hunderte von Menschen. Sie wollten den Rücktritt Berlusconis als „Befreiung“ feiern, hieß es in Rom.

Der Weg für den Rücktritt Berlusconis hatte zuvor ein Gesetzesentscheid frei gemacht. Nach dem Senat stimmte am Samstag auch das Abgeordnetenhaus einem von Brüssel verlangten Reformpaket zu. Berlusconi hatte angekündigt, nach der Billigung des Gesetzes abtreten zu wollen. Er hatte zuletzt im Parlament keine Mehrheit mehr. Als Favorit für die Nachfolge Berlusconis gilt der frühere EU-Kommissar Mario Monti.

380 der 630 Abgeordneten sprachen sich für das Gesetz aus, 26 votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Die größte Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) war in der Kammer präsent, stimmte aber nicht mit ab. Die Abstimmung war der letzte Akt der vor dreieinhalb Jahren eingesetzten Regierung Berlusconi. Der Senat hatte das Gesetz bereits am Freitag gebilligt.

Das verabschiedete Gesetzespaket enthält unter anderem Steuererleichterungen zur Förderung des Wachstums und den Verkauf von Staatseigentum zum Abbau des Schuldenberges. Die Maßnahmen sollen aber auch für größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Zudem ist eine Anhebung des Rentenalters auf 67 bis 2026 vorgesehen.

Auf der Straße herrschte nach der Abstimmung im Parlament ein Klima zwischen Freude und Protesten, berichteten italienische Medien. Hunderte von Schaulustigen hätten sich in den Gassen um das abgesperrte Abgeordnetenhaus versammelt. „Es ist das Ende einer Ära“, urteilten Kommentatoren im öffentlichen RAI-Fernsehen.

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Kommentare zu " Rücktritt steht bevor: Berlusconis letztes Stündlein im Amt hat geschlagen"

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  • Es wird schon immer wieder gnadenlos dramatisiert. Bestimmt doch versehentlich :-), man hat sich sicher nichts dabei gedacht ;-)

  • BYE BYE SILVIO, HELLO MONTI.

  • gesucht wars nicht, lediglich aufgefallen bereits beim ersten überfliegen.
    Bei anderen Sites wäre es mir auch egal: aber beim HB liest man eben auch genauer.

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