Rücktritt von Premier Ponta
Das rumänische Volk hat doch noch gesiegt

Der verheerende Brand in einem Bukarester Nachtclub hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Der umstrittene Ministerpräsident Ponta und seine Regierung treten zurück. Das hat Signalwirkung für ganz Osteuropa. Ein Kommentar.

Es ist ein Sieg der Zivilgesellschaft: Die Regierung unter dem umstrittenen Premier Victor Ponta tritt nach Massenprotesten zurück. Nicht allein der Brand in einer Kellerdiskothek mit 32 Toten vor wenigen Tagen war dafür der Grund. Die menschliche Tragödie, die durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen ausgelöst wurde, brachte das Fass nur zum Überlaufen. Denn in der rumänischen Gesellschaft fehlt zunehmend die Akzeptanz für ein korruptes System, das unter Ponta nicht aus den Angeln gehoben wurde. Im Gegenteil: Oligarchen halten das größte Land Südosteuropas weiter im Schwitzkasten.

Der Rücktritt des Sozialdemokraten ist ein Sieg des rumänischen Volkes. Mit einer machtvollen Demonstration von 20.000 Menschen am Montag in Bukarest haben die Bürger des EU-Landes eindrucksvoll gezeigt, dass sie seine verantwortungslose Politik nicht mehr akzeptieren.

Ponta ist eine schillernde Figur. Gegen den selbstgefälligen Politiker, der zunehmend unter Realitätsverlust litt, ermittelte die Bukarester Staatsanwaltschaft gegen Geldwäsche, Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die er als Anwalt vor seiner Zeit als Premier begangen haben soll. Statt sein Amt als Regierungschef ruhen zu lassen, machte er weiter als sei nichts geschehen. Selbst die Rücktrittsforderung durch den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis stieß bei ihm auf taube Ohren. Zwei Misstrauensvoten im Parlament überstand er. Sein Mangel an politischem Anstand ist dem 42-Jährigen nun zum Verhängnis geworden.

Das politische Ende des umstrittenen Ministerpräsidenten besitzt eine Bedeutung über Rumänien hinaus. In Osteuropa wächst die Ungeduld der Bürger. In Moldawien ist die proeuropäische Regierungskoalition wegen eines milliardenschweren Unterschlagungsskandals gescheitert. In Bulgarien lähmen massive Proteste von Polizisten das Balkan-Land.

In vielen Staaten wird Korruption, Bürokratie und Rechtssicherheit nicht wirklich ernsthaft und nachhaltig bekämpft. Vor allem die gut ausgebildeten Eliten, die durch Studien- und Arbeitsaufenthalten in Westeuropa und Nordamerika kennen gelernt haben und außerhalb des traditionellen, kontrollierten Mediensystem kommunizieren, verlangen von der politischen Klasse eine Umkehr ein.

Schon einmal, an Weihnachten 1989, haben die Rumänien mit ihren Protesten auf der Straße einen Staatschef – den verhassten Diktator Nicolae Ceausescu – aus dem Amt gejagt und kurz danach liquidiert. Sie schrieben damals Geschichte. Heute sind die Verhältnisse komplett anders. Rumänien ist in der EU und eine funktionierende Demokratie.

Doch die Kraft der Straße und die Wut der Menschen über die prekären Verhältnisse in einer korrupten Gesellschaft wird in Rumänien und anderen Ländern Osteuropas von den Mächtigen noch immer unterschätzt. Ein verhängnisvoller Irrtum für manche Regierung der Region.


Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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