Rücktrittsforderung
EU bereitet Sanktionen gegen Syrien vor

Die EU lässt den Drohungen im Syrien-Konflikt Taten folgen: Laut der Außenbeauftragten Ashton bereitet die Union Sanktionen gegen den Ölmarkt vor. Syrien hatte dem Westen zuvor einen „diplomatischen Krieg“ vorgeworfen.
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Damaskus/New York/IstanbulDie Europäische Union bereitet schärfere Sanktionen gegen Syrien vor, die auch den Ölmarkt des Landes treffen könnten. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte am Freitag in Brüssel, es werde etwa geprüft, ob der gesamte Ölsektor oder nur einzelne Unternehmen daraus mit Sanktionen belegt werden könnten.

Außerdem werde erwogen, den Handel nötiger Technologien zwischen Syrien und der EU zu untersagen. Das und mehr stehe auf der „Einkaufsliste“ der Mitgliedsstaaten, sagte der Sprecher. In Brüssel trafen sich am Freitag die für außenpolitische Fragen zuständigen EU-Botschafter. Ob sie konkrete Entscheidungen treffen würden, war zunächst unklar.

Die EU hatte ihre Sanktionen zuletzt am 1. August verschärft. Derzeit sind 35 Personen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren wurden, mit einem Einreiseverbot belegt. Vier Unternehmen stehen auf einer schwarzen Liste der EU, mit denen europäische Firmen keine Geschäfte machen dürfen. Anfang kommender Woche soll entschieden werden, ob und welche weiteren Namen auf die Liste kommen.

„Die internationale Gemeinschaft ist auf derselben Linie“, sagte Ashtons Sprecher weiter. Die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten - ebenso wie die Europäische Union insgesamt - den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert.

Am kommenden Montag solle auf eine Anfrage der EU hin der UN-Menschenrechtsrat in Genf tagen, um über eine internationale Untersuchung über die Unterdrückung der Menschen in Syrien zu entscheiden.

Der syrische UN-Botschafter hatte bereits zuvor den USA und der EU vorgeworfen einen „diplomatischen und humanitären Krieg“ gegen sein Land zu führen. Mit Blick auf die von Washington verhängten Sanktionen und Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Baschir Assad sagte UN-Botschafter Baschar Ja'afari, einziges Ziel dieses Kriegs sei die Anstachelung zu weiterer Gewalt im Land.

Er bekräftigte, dass die Militär- und Polizeiaktionen eingestellt worden seien. Nach unbestätigten Angaben von Oppositionellen starben dagegen am Donnerstag und Freitag neun Menschen. Einer von ihnen sei zu Tode gefoltert worden, mindestens vier sollen durch Schüssen auf Demonstranten ums Leben gekommen sein. An mehreren Orten kam es in der Nacht zu weiteren Protestaktionen gegen das Regime. Ja'afari beschuldigte die USA und europäische Länder, Reformen in Syrien zu ignorieren und den Sicherheitsrat zu nutzen, um „ihre alten Rechnungen mit unserem Land zu begleichen“.

Die syrische Führung zeigt sich wenig beeindruckt von den neuen Forderung westlicher Staaten nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad. Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Baschar al-Dschafari, erklärte in der Nacht zum Freitag lediglich, Russland und China stünden nach wie vor auf der Seite Syriens. Auch die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sollten mit Regierungen
zusammenarbeiten und nicht mit „der Straße“ zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana den Diplomaten.

Assad selbst und seine Regierung nahmen zu der Forderung der USA und der Europäer bislang nicht Stellung. Die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten wegen der exzessiven Gewalt gegen Demonstranten am Donnerstag erklärt, Assad solle abtreten, um den Weg freizumachen für eine demokratische Zukunft Syriens. Russland hat dagegen die Rücktrittsforderung der EU und der USA kritisiert.

Agentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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  • komisch, warum muss ein Volk erst zerstört am Boden liegen, bevor es Hilfe annehmen kann?

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