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Rücktrittsspekulationen: US-Finanzminister Geithner bleibt im Amt – vorerst

Verliert Barack Obama seinen Finanzminister? Timothy Geither gilt als amtsmüde. Zudem haben viele Mitstreiter vor ihm die Segel gestrichen. Der parteilose Minister dementiert zwar - doch überzeugend klingt das nicht.

US-Finanzminister Timothy Geithner scheint über einen Rücktritt nachzudenken. Quelle: dpa
US-Finanzminister Timothy Geithner scheint über einen Rücktritt nachzudenken. Quelle: dpa

WashingtonUS-Finanzminister Timothy Geithner hat Berichten über einen bevorstehenden Rücktritt widersprochen. Er werde seine Aufgabe für die vorhersehbare Zukunft ausfüllen, versicherte der 49-Jährige am Donnerstag in Washington. Zuvor hatte es in seiner Umgebung geheißen, Geithner erwäge seinen Rücktritt noch in diesem Jahr.

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Eine endgültige Entscheidung habe er aber noch nicht getroffen. Geithner sagte am Abend bei einer Veranstaltung mit dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton: „Ich lebe für diese Arbeit. Ich glaube daran und ich werde sie für die absehbare Zukunft ausüben.“ Allerdings hatte es auch zuvor aus dem Finanzministerium geheißen, Geithner wolle keinesfalls sein Amt aufgeben, bevor der Streit um eine Erhöhung der US-Schuldengrenze beigelegt ist. Seit Wochen bekämpfen sich die politischen Lager in Washington über die Wege zum Defizit- und Schuldenabbau. Dabei dreht sich der Streit im Moment vor allem darum, ob und wann die staatliche Schuldenobergrenze erhöht wird.

Überrascht hätte ein Rücktritt indes nicht, war der Finanzminister nach zahlreichen Personalwechseln in der US-Regierung doch die letzte verbliebene Schlüsselfigur aus Obamas Wirtschaftsteam der ersten Stunde.

Das Ausscheiden jenes Wirtschaftsteams, das die Weichen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gestellt hatte, dürfte dabei auch Geithner zu Abwanderungsgedanken veranlasst haben. Geithner hatte noch mit Notenbankchef Ben Bernanke und Hank Paulson, dem Finanzminister unter George W. Bush, 2008 an den Rettungsplänen für den Finanzsektor mitgewirkt. Als Chef der New Yorker Niederlassung der Fed war er maßgeblich an den Rettungsplänen für die ins Schleudern geratenen Finanzinstitute an der Wall Street Institute beteiligt. Später entwickelte er die Blaupause für die Hilfen für die US-Autoindustrie.

Dass sich Präsident Barack Obama für Geithner als Finanzminister entschied, hatte wesentlich damit zu tun, dass der jungenhaft wirkende New Yorker die amerikanische Finanzarchitektur kannte wie kaum ein anderer. Zudem wollte der neugewählte Präsident inmitten der Krise einen reibungslosen Wechsel der ökonomischen Führung von der alten auf die neue Regierung sicher stellen. Nach seiner Vereidigung als Finanzminister Ende 2009 war der parteilose Geithner ebenfalls an zentraler Stelle an der Ausarbeitung des über 700 Milliarden Dollar schweren Stimuluspakets zur Stützung der Konjunktur beteiligt.

Allerdings verließen seit Herbst vergangenen Jahres nacheinander wichtige Mitstreiter die ökonomische Mannschaft von Obama. Angefangen mit Budgetdirektor Peter Orszag, der Chefin des Wirtschaftsrates beim Präsidenten, Christina Romer, dem ökonomischen Zaren und politischen Schwergewicht Larry Summers bis zum Topberater Austan Goolsbee, der erst vor wenigen Wochen sein Ausscheiden ankündigte. Zwar gaben alle von ihnen unterschiedliche Gründe für ihren Entschluss an, doch dürfte ihnen gemeinsam sein, dass sie nach mehr als zwei Jahren der permanenten Krisenverantwortung ausgebrannt waren – und sind.

Dazu trug im Falle Geithners auch die aktuelle hitzige Debatte über die Anhebung der Schuldenobergrenze bei. Sollte diese Marke von gegenwärtig 14,3 Billionen Dollar nicht bald erhöht werden, wären die USA nicht mehr in der Lage Zinsen und Tilgung für die amerikanischen Staatsanleihen zu zahlen. Die Folge wäre ein amerikanischer Default - ein bislang undenkbares Ereignis. Die republikanische Opposition, die im Repräsentantenhaus über die Mehrheit verfügt, setzt eine Blockade der Schuldenerhöhung jedoch als Druckmittel ein, um von der Regierung Obama weitere Zugeständnisse bei den Ausgabenkürzungen einzufordern. Geithner hat dabei mehrfach geäußert, dass er das für ein hochgefährliches und teures Spiel hält.

Tatsächlich haben bereits mehrere Ratingagenturen angekündigt, dass sie eine Herabstufung der US-Bonität erwägen, sollten die USA hier nicht bald zu einer Entscheidung kommen. Obama selbst hatte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit deutlichen Worten die Republikaner dazu aufgefordert, endlich einem Kompromiss zuzustimmen und das Thema zu beenden. Letzte Frist für die Anhebung der Schuldengrenze ist Anfang August – allerdings wurden schon jetzt Notfallpläne in Kraft gesetzt, falls von August an das Geld.

mit Reuters

  • 01.07.2011, 01:03 Uhrverfassungsfreund

    "Letzte Frist für die Anhebung der Schuldengrenze ist Anfang August – allerdings wurden schon jetzt Notfallpläne in Kraft gesetzt, falls von August an das Geld."

    Dieser letzte Satz im Artikel ist wohl nicht ganz komplett.

    Und falsch ist die eine Aussage auch:
    Der Notfallplan ist bereits jetzt in Kraft, und besteht darin die Pensionskassen auszupluendern.
    Fuer dannach gibt es keinen weiteren Plan.

    Tiny Tim weiss dies sehr wohl.

  • 01.07.2011, 00:14 Uhrverfassungsfreund

    Timmy:

    And what about that EXIT plan you guys had over there ?

  • 01.07.2011, 00:11 Uhrverfassungsfreund

    Die Ratten verlassen das sinkende Boot.

    Obama spokesperson:
    The president is confident that Goldman Sachs will find good use for tiny Tim.

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