Rückzieher
Schwedens Regierung scheitert mit Abhörgesetz

Schwedens bürgerliche Regierung ist mit ihrer Initiative zu einem umfassenden Abhörgesetz gescheitert. Wie am Mittwochmorgen in Stockholm bestätigt wurde, wird der Gesetzentwurf wegen des Widerstands aus den eigenen Fraktionen der vier Koalitionsparteien nicht wie geplant am heutigen Tag im Reichstag zur Abstimmung gestellt.

HB STOCKHOLM. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt wollte umfassende Kontrollmöglichkeiten für den kompletten Mail- und sonstigen Internet-Verkehr ins Ausland sowie alle grenzüberschreitenden Telefonate schaffen, um „Gefahren von außen“ schneller zu erkennen. Der Gesetzentwurf wird an die Ausschüsse zurücküberwiesen.

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