Rüge aus Brüssel in der Flüchtlingskrise
„Die EU ist in keinem guten Zustand“

Die EU-Staaten haben große Mühe, ihr Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu koordinieren. Kommissionspräsident Juncker kritisiert mangelnde Solidarität – sagt aber auch weitere Unterstützung für die Mitgliedsländer zu.

StraßburgEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt angesichts des Zustroms Zehntausender Flüchtlinge vor einer „humanitären Katastrophe“ im nahenden Winter. Den EU-Staaten warf er am Dienstag in Straßburg schwere Versäumnisse vor, weil sie ihre Zusagen nicht einhielten und viel zu langsam handelten. Auf der sogenannten Balkanroute müssen zurzeit Tausende trotz Regen und Kälte auch nachts im Freien ausharren, darunter viele Familien mit Kindern.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, warnte, dass angesichts der Intervention Russlands im Syrien-Krieg mehr Menschen die Flucht ergreifen dürften, eine neue Welle werde kommen. Die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung der EU seit Jahrzehnten. „Außerordentliche Zeiten erfordern außerordentliche Opfer“, sagte Tusk.

Juncker mahnte eine zügigen Umsetzung des Aktionsplans mit der Türkei an. Die Türkei brauche drei Milliarden Euro und sei im Gegenzug bereit, die Flüchtlinge im Land zu halten, sagte er. Jetzt seien dringend konkrete Absprachen nötig, und es sei nicht die Zeit, der Regierung in Ankara Verstöße gegen die Menschenrechte vorzuwerfen - „ob uns das gefällt oder nicht“. Von der Türkei aus setzen zurzeit Tausende Flüchtlinge auf griechische Ägäis-Inseln über und reisen dann weiter, meist Richtung Deutschland.

Die Streitigkeiten und gegenseitigen Schuldzuweisungen beim Sondertreffen zur Westbalkanroute am Sonntag sind für Juncker ein Zeichen, „dass die EU in keinem guten Zustand ist“. Dieses Treffen hätte nicht nötig sein sollen, und die Balkanstaaten sollten „miteinander und nicht übereinander reden“. Dies erwecke den Eindruck, dass die Union kurz vor dem Zerwürfnis oder der Spaltung stehe.

Auch Schulz sagte, er habe das Treffen am Sonntag „tief besorgt verlassen.“ Die Atmosphäre sei „teilweise gespenstisch“ gewesen. Regierungen dürften sich in der Krise nicht mehr „nationalen Egoismen“ hingeben, sonst gebe es zwei Leidtragende: „die Flüchtlinge und den Zusammenhalt in der Europäischen Union“.

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Brüssel zeigt „eine Dosis an Flexibilität“

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