Rüge der Menschenrechtskommission an Regierung in Khartum gescheitert
Fischer fordert härtere UN-Kritik an Sudan

Außenminister Joschka Fischer hat sich kritisch zum Scheitern einer formellen Verurteilung des Sudans durch die Uno-Menschenrechtskommission geäußert. Die Bundesregierung bedauere zutiefst, dass es der Uno-Menschenrechtskommission nicht gelungen sei, eine Mehrheit für einen Text zu erreichen, der die Vorgänge in der Region Darfur scharf verurteile, erklärte Fischer.

dpa BERLIN/GENF. Die Urheber der Menschenrechtsverletzungen im Sudan müssten unnachsichtig zur Verantwortung gezogen werden. Die Uno-Kommission hatte am Freitag zum Abschluss ihrer sechswöchigen Jahresversammlung statt einer Resolution nur eine „Erklärung des Vorsitzenden“ verabschiedet. Darin wird die Regierung in Khartum aufgefordert, das Vorgehen arabischer Milizen gegen schwarze Bewohner zu unterbinden und den Zugang zu Darfur nicht zu behindern.

Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte die sudanesische Regierung beschuldigt, Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen zu unterstützen. In der Wüstenregion tobt seit Februar 2003 ein Konflikt, bei dem mindestens 10 000 Menschen getötet wurden. Etwa 750 000 sind auf der Flucht.

Auch Menschenrechtsorganisationen werfen der Uno vor, zehn Jahre nach dem Völkermord von Ruanda immer noch unfähig zu sein, ethnische Säuberungen zu verdammen. Die Bundesregierung appelliere an die Konfliktparteien, den am 8. April unterzeichneten Waffenstillstand einzuhalten und uneingeschränkten humanitären Zugang zu der Region zu gewähren, sagte Fischer. Das Auswärtige Amt habe seine Hilfe für Flüchtlinge aus Darfur auf 1,5 Mill. Euro erhöht.

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