BerlinDie Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, prangert den offenbar geplanten Verkauf von 30 deutschen ABC-Spürpanzern nach Saudi-Arabien an. "Es scheint zur traurigen Routine der Regierung Merkel zu werden, schwere Kriegswaffen an Saudi-Arabien und andere autoritäre Staaten zu liefern", sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

Schwarz-Gelb rüste in einer hoch explosiven Region eine der aggressivsten Diktaturen auf. "Es ist längst klar, dass die Machthaber in Riad bereit sind, in die Konflikte ihrer Nachbarländer im Zweifel auch militärisch einzugreifen." Zugleich nehme die Regierung Merkel mit den offenbar neuerlich geplanten Panzerlieferungen auch billigend in Kauf, "dass sie damit schwerste Menschenrechtsverletzungen unterstützt". Roth bilanzierte: "Es wird höchste Zeit, dass dieser Spuk beendet wird und eine rot-grüne Bundesregierung ein verbindliches und restriktives Waffenexportgesetz verabschiedet."

Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte: „Deutschland wird zum Hoflieferanten des restriktiven wahabitischen Königshauses und fördert dessen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung dschihadistischer Gotteskrieger.“ Die bereits bekannte Aufrüstung Saudi-Arabiens solle das Regime aber auch gegen den schiitischen Iran positionieren. „Die Bundesregierung trägt zur wachsenden Gefahr eines Krieges gegen Iran bei.“

Zuvor war bekannt geworden, dass Saudi-Arabien für 100 Millionen Euro zunächst 30 ABC-Spürpanzer vom Typ „Dingo 2“ kaufen will und langfristig an bis zu 100 Modellen interessiert ist, so ein Bericht der „Bild am Sonntag“. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Minister angehören, habe seine Zustimmung signalisiert und damit den Weg für Verhandlungen der Hersteller mit den Saudis freigemacht. Dem Bericht zufolge stehen die Verhandlungen mit dem saudi-arabischen Verteidigungsministerium damit kurz vor dem Abschluss, das Geschäft ist aber noch nicht endgültig genehmigt.