International

_

Rüstung: Saudi Arabien will deutsche Spürpanzer

Der Hunger des autoritären Regimes in Riad nach deutscher Waffentechnik hält an. Nun will die Monarchie offenbar auch bis zu hundert ABC-Spürpanzer ordern. Schon kommen erste verärgerte Stimmen aus dem Bundestag.

Ein Radpanzer „Boxer“ im afghanischen Isaf-Lager in Masar-i-Scharif. Quelle: dpa
Ein Radpanzer „Boxer“ im afghanischen Isaf-Lager in Masar-i-Scharif. Quelle: dpa

BerlinDie Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, prangert den offenbar geplanten Verkauf von 30 deutschen ABC-Spürpanzern nach Saudi-Arabien an. "Es scheint zur traurigen Routine der Regierung Merkel zu werden, schwere Kriegswaffen an Saudi-Arabien und andere autoritäre Staaten zu liefern", sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

Anzeige

Schwarz-Gelb rüste in einer hoch explosiven Region eine der aggressivsten Diktaturen auf. "Es ist längst klar, dass die Machthaber in Riad bereit sind, in die Konflikte ihrer Nachbarländer im Zweifel auch militärisch einzugreifen." Zugleich nehme die Regierung Merkel mit den offenbar neuerlich geplanten Panzerlieferungen auch billigend in Kauf, "dass sie damit schwerste Menschenrechtsverletzungen unterstützt". Roth bilanzierte: "Es wird höchste Zeit, dass dieser Spuk beendet wird und eine rot-grüne Bundesregierung ein verbindliches und restriktives Waffenexportgesetz verabschiedet."

Medienbericht Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien blockiert

Deutschland blockiert Ausfuhren von Daimler und damit zwei große Rüstungsdeals.

Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte: „Deutschland wird zum Hoflieferanten des restriktiven wahabitischen Königshauses und fördert dessen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung dschihadistischer Gotteskrieger.“ Die bereits bekannte Aufrüstung Saudi-Arabiens solle das Regime aber auch gegen den schiitischen Iran positionieren. „Die Bundesregierung trägt zur wachsenden Gefahr eines Krieges gegen Iran bei.“

Zuvor war bekannt geworden, dass Saudi-Arabien für 100 Millionen Euro zunächst 30 ABC-Spürpanzer vom Typ „Dingo 2“ kaufen will und langfristig an bis zu 100 Modellen interessiert ist, so ein Bericht der „Bild am Sonntag“. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Minister angehören, habe seine Zustimmung signalisiert und damit den Weg für Verhandlungen der Hersteller mit den Saudis freigemacht. Dem Bericht zufolge stehen die Verhandlungen mit dem saudi-arabischen Verteidigungsministerium damit kurz vor dem Abschluss, das Geschäft ist aber noch nicht endgültig genehmigt.

  • 22.02.2013, 06:55 UhrXyler

    Das ganze Theater der "Linken" ist doch lächerlich und wäre nur gerechtfertigt, wenn Deutschland das EINZIGE waffenexportierende Land wäre. Die gleich, die über die Exporte schimpfen, fordern dann als erste Steuergelder um marode Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten.

  • 30.12.2012, 14:36 UhrSharwes

    Immer die gleiche Leier, na klar die Waffen exportieren, das sichert Deutsche Arbeitsplätze und Steuern. Ist doch idiotisch und blöd anzunehmen, wen wir nicht liefern, dass dankende Waffen gekauft werden! Die Franzosen, Engländer, Russen, Amis, Chinesen (immer mehr) freuen sich doch dann und liefern sofort! Wir sind zu blöd!

  • 30.12.2012, 11:36 UhrMal_entspannen

    Wo ist das Problem? Entweder es werden deutsche Arbeitsplätze gesichert oder französische. Frankreich würde den Deal sofort machen. Und wenn nicht Frankreich, dann eben Russland. Oder Brasilien. Oder oder. Die Nachfrage wird bedient. Die dämlichen deutschen Politiker werden bei einer ablehnenden Haltung trotzdem in die Hölle kommen, weil sie dann Arbeitsplätze auf dem Gewissen haben.

  • Die aktuellen Top-Themen
Bundesagentur für Arbeit: Zu wenige Altenpflege-Azubi-Stellen

Zu wenige Altenpflege-Azubi-Stellen

Trotz Fachkräftemangel bilden zu wenige Betriebe neue Kräfte aus. Die Bundesagentur für Arbeit kritisiert die mangelnde Bereitschaft auszubilden. Auch könne die Agentur nicht alleine die Aus- und Weiterbildung stemmen.

Zeitungsbericht: DIHK erwartet 150 000 neue Stellen 2015

DIHK erwartet 150 000 neue Stellen 2015

Die Beschäftigungsprognose des DIHK rechnet für das kommende Jahr mit 150 000 neuen Stellen. Allerdings habe sich der Stellenzuwachs verlangsamt. Im Jahr 2014 seien 320 000 Jobs bei schwächerer Konjunktur hinzugekommen.

Internetsteuer in Ungarn: Orbán – angeschlagen, aber nicht geschlagen

Orbán – angeschlagen, aber nicht geschlagen

Es war ein Etappensieg für das liberale Ungarn: Konzerne, Medien und die Massen zwingen Orbán, das geplante Gesetz zur Internetsteuer zurückzuziehen. Doch Ungarns Premier ist noch längst nicht geschlagen. Im Gegenteil.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International