International

_

Rüstung: Saudi Arabien will deutsche Spürpanzer

Der Hunger des autoritären Regimes in Riad nach deutscher Waffentechnik hält an. Nun will die Monarchie offenbar auch bis zu hundert ABC-Spürpanzer ordern. Schon kommen erste verärgerte Stimmen aus dem Bundestag.

Ein Radpanzer „Boxer“ im afghanischen Isaf-Lager in Masar-i-Scharif. Quelle: SAP/dpa
Ein Radpanzer „Boxer“ im afghanischen Isaf-Lager in Masar-i-Scharif. Quelle: SAP/dpa

BerlinDie Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, prangert den offenbar geplanten Verkauf von 30 deutschen ABC-Spürpanzern nach Saudi-Arabien an. "Es scheint zur traurigen Routine der Regierung Merkel zu werden, schwere Kriegswaffen an Saudi-Arabien und andere autoritäre Staaten zu liefern", sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

Anzeige

Schwarz-Gelb rüste in einer hoch explosiven Region eine der aggressivsten Diktaturen auf. "Es ist längst klar, dass die Machthaber in Riad bereit sind, in die Konflikte ihrer Nachbarländer im Zweifel auch militärisch einzugreifen." Zugleich nehme die Regierung Merkel mit den offenbar neuerlich geplanten Panzerlieferungen auch billigend in Kauf, "dass sie damit schwerste Menschenrechtsverletzungen unterstützt". Roth bilanzierte: "Es wird höchste Zeit, dass dieser Spuk beendet wird und eine rot-grüne Bundesregierung ein verbindliches und restriktives Waffenexportgesetz verabschiedet."

Medienbericht Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien blockiert

Deutschland blockiert Ausfuhren von Daimler und damit zwei große Rüstungsdeals.

Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte: „Deutschland wird zum Hoflieferanten des restriktiven wahabitischen Königshauses und fördert dessen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung dschihadistischer Gotteskrieger.“ Die bereits bekannte Aufrüstung Saudi-Arabiens solle das Regime aber auch gegen den schiitischen Iran positionieren. „Die Bundesregierung trägt zur wachsenden Gefahr eines Krieges gegen Iran bei.“

Zuvor war bekannt geworden, dass Saudi-Arabien für 100 Millionen Euro zunächst 30 ABC-Spürpanzer vom Typ „Dingo 2“ kaufen will und langfristig an bis zu 100 Modellen interessiert ist, so ein Bericht der „Bild am Sonntag“. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Minister angehören, habe seine Zustimmung signalisiert und damit den Weg für Verhandlungen der Hersteller mit den Saudis freigemacht. Dem Bericht zufolge stehen die Verhandlungen mit dem saudi-arabischen Verteidigungsministerium damit kurz vor dem Abschluss, das Geschäft ist aber noch nicht endgültig genehmigt.

  • 22.02.2013, 06:55 UhrXyler

    Das ganze Theater der "Linken" ist doch lächerlich und wäre nur gerechtfertigt, wenn Deutschland das EINZIGE waffenexportierende Land wäre. Die gleich, die über die Exporte schimpfen, fordern dann als erste Steuergelder um marode Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten.

  • 30.12.2012, 14:36 UhrSharwes

    Immer die gleiche Leier, na klar die Waffen exportieren, das sichert Deutsche Arbeitsplätze und Steuern. Ist doch idiotisch und blöd anzunehmen, wen wir nicht liefern, dass dankende Waffen gekauft werden! Die Franzosen, Engländer, Russen, Amis, Chinesen (immer mehr) freuen sich doch dann und liefern sofort! Wir sind zu blöd!

  • 30.12.2012, 11:36 UhrMal_entspannen

    Wo ist das Problem? Entweder es werden deutsche Arbeitsplätze gesichert oder französische. Frankreich würde den Deal sofort machen. Und wenn nicht Frankreich, dann eben Russland. Oder Brasilien. Oder oder. Die Nachfrage wird bedient. Die dämlichen deutschen Politiker werden bei einer ablehnenden Haltung trotzdem in die Hölle kommen, weil sie dann Arbeitsplätze auf dem Gewissen haben.

  • Die aktuellen Top-Themen
Die Koalition der (Un)willigen – Teil IV Türkei: Plötzlich im Krieg

Plötzlich im Krieg

Wegsehen und raushalten war lange das Motto der Erdogans Regierung zur Terrormiliz IS. Nun soll das Parlament grünes Licht für einen Einsatz des Militärs geben. Türkische Panzer richten ihre Rohre bereits gen Syrien.

„Wäre eine Katastrophe“: Merkel fürchtet die Rückkehr der Euro-Krise

Merkel fürchtet die Rückkehr der Euro-Krise

Verpflichtungen in Europa müssen eingehalten und Reformen umgesetzt werden, mahnt Kanzlerin Merkel. Ohne dabei die Problemländer der Euro-Zone zu nennen. Außenhandels-Präsident Börner wird da deutlicher.

EU-Parlament: Kandidat für EU-Finanzmarktposten muss nachsitzen

Kandidat für EU-Finanzmarktposten muss nachsitzen

Der Brite Jonathan Hill hat das EU-Parlament nicht überzeugt und muss in eine zweite Fragerunde. Seine Gegner werfen im große Nähe zu der Bankenlobby vor – als EU-Kommissar sei Hill ein Elefant im Porzellanladen.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International