Rüstungs-Deal
Indonesien reicht Antrag für Leopard-Panzer ein

Andere Länder, andere Sitten: Während die Bundesregierung Rüstungsgeschäfte als Geheimsache behandelt, geht man in Indonesien offen damit um. Die Jakarta will 100 Leopard-2-Panzer haben und macht keinen Hehl daraus.
  • 0

Jakarta/BerlinIndonesien hat nun offiziell den Kauf von 100 Leopard-2-Kampfpanzern in Deutschland beantragt. Das Parlament habe das Geschäft bereits gebilligt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Jakarta. Es werde aber noch über den Preis für die gebrauchten Panzer verhandelt. „Eins ist sicher: Die Panzer sind nicht teuer“, sagte Sprecher Hartind Asriner.

Der Bundesregierung lag bis Mitte dieser Woche lediglich ein Antrag auf Lieferung von vier Testpanzern des Typs Leopard 2A4 und vier Marder-Schützenpanzern aus Indonesien vor. Eine Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats über eine Genehmigung sei noch nicht gefallen, erklärte das Verteidigungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Die Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann, die den Leopard produziert, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Grüne und Linke warnten eindringlich vor einem Panzergeschäft mit Indonesien und argumentierten mit der Menschenrechtslage in dem Land. Jakarta will offenbar Leopard-Panzer des Typs 2A4 aus den 80er Jahren erwerben. Die Bundeswehr hat zwar noch einige dieser Panzer in ihren Altbeständen. Diese seien allerdings bereits für die Weiterentwicklung anderer Waffensysteme verplant, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Ein Verkauf von Panzer aus Bundeswehrbeständen ist damit eher unwahrscheinlich. Jakarta hat stattdessen vermutlich mit der Rüstungsindustrie verhandelt.

Nach einem Bericht des „Jakarta Globe“ gab Indonesien dem deutschen Angebot den Vorzug vor einer deutlich teureren niederländischen Offerte. Der Preis liege zwischen 800.000 und 1,5 Millionen US-Dollar (640.000 bis 1,2 Millionen Euro) pro Stück, heißt es in einem online veröffentlichten Bericht unter Berufung auf einen Parlamentarier. Die Niederländer hätten 2,5 Millionen US-Dollar haben wollen. Dem Bericht zufolge sollen in dem geplanten Deal neben dem Leopard auch weitere, leichtere Panzer enthalten sein. Dazu könnte der Schützenpanzer Marder zählen, den die Bundeswehr unter anderem in Afghanistan einsetzt. In den nächsten Jahren will sie ihre 409 Exemplare aber ausmustern und durch den Puma ersetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Juli in Indonesien und hatte mit Präsident Susilo Bambang Yudhoyono über das möglichen Geschäft gesprochen. Das Land will seine Streitkräfte besser ausstatten und eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen. Das Verteidigungsbudget 2011 bis 2014 umfasst 156 Billionen Rupien (13 Milliarden Euro).

Indonesien hat sich nach dem Abgang des Diktators Suharto 1998 zu einer soliden Demokratie entwickelt. Das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt mit 240 Millionen Einwohnern gehört als Schwellenland zu den G20-Staaten. Menschenrechtsorganisationen prangern vereinzelt Polizeigewalt und in der rohstoffreichen Provinz Papua, in der Separatisten kämpfen, unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte an.

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul betonte, dass in Drittstaaten außerhalb der Nato und der EU grundsätzlich keine Kriegswaffen geliefert werden dürften, soweit es keine besonderen sicherheitspolitischen Gründe dafür gebe. „Solche besonderen Ausnahmegründe sind hier nicht ersichtlich“, mahnte sie. Zudem bestreite auch die Bundesregierung nicht, dass es in Indonesien in bestimmten Regionen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen komme.

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken sprach sogar von „gravierenden“ Menschenrechtsverletzungen. „Sind die Panzer einmal verkauft, kann niemand verhindern, dass sie auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden“, sagte er.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rüstungs-Deal: Indonesien reicht Antrag für Leopard-Panzer ein"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%