Rüstungskooperation
Frankreich liefert Indien Atomtechnik

Frankreich und Indien wollen ihre Zusammenarbeit bei der Nutzung von Atomenergie ausweiten. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Indiens Premier Manmohan Singh unterzeichnete in Paris ein Rahmenabkommen, das sich sowohl auf die mögliche Lieferung von Atomreaktoren durch Frankreich als auch auf den Forschungsbereich bezieht. In Berlin ist man hierüber alles andere als erfreut.

PARIS. Indien besitzt 22 Atomreaktoren und will diese Art der Energiegewinnung deutlich ausbauen. Der französische Atomkonzern Areva hofft, demnächst zwei neuartige Europäischen Druckwasserreaktoren (EPR) liefern zu können. Die Konzerntochter, die die Kernkraftwerke liefern soll, ist Areva NP. An dieser hält der deutsche Siemens-Konzern 34 Prozent.

Die Lieferung von Atomtechnik an Indien gilt in Deutschland als politisch problematisch. Denn Indien hat nicht den Atomwaffen-Sperrvertrag unterzeichnet. Als in den 70er Jahren Indien eigene Atomwaffen testete, verhängten daher die 45 Mitgliedsstaaten der Nuclear Suppliers Group (NSG) ein Embargo für Atomtechnik gegen Indien.

Doch vor allem den USA ist es zu verdanken, dass Indien sich aus der nuklearen Isolation befreien konnte. Die Bush-Regierung übte auf die NSG Druck aus, ihre Haltung zu lockern. Indien will aber allenfalls seine zivilen Anlagen unter internationale Kontrolle stellen, nicht aber die militärischen. Dennoch haben die Amerikaner bereits ein Atomabkommen mit Indien geschlossen, in der Hoffnung auf Milliardenaufträge. Das US-Abkommen wurde bereits vom Repräsentantenhaus ratifiziert, die Zustimmung des Senats steht noch aus.

Um den wichtigen Markt Indien den Amerikanern nicht zu überlassen, umwarb bereits Sarkoyzs Vorgänger Jacques Chirac die Inder. Denn die Marktperspektiven erscheinen riesig: Indien will in den kommenden 15 Jahren neue Atomkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 60 000 Megawatt bauen, um dem Energiemangel entgegen zu wirken, erklärte Amit Mitra, Generalsekretär des Verbandes der indischen Industrie- und Handelskammern. Das Investitionsvolumen beliefe sich auf 97 Mrd. Euro. Allein im nächsten Jahr will der staatliche Stromriese Indiens, die Nuclear Power Corp, Atomtechnik im Wert von knapp zehn Mrd. Euro kaufen.

Darüber hinaus wollen Frankreich und Indien ihre Rüstungskooperation vertiefen. Beide Länder wollen Boden-Luft-Raketen entwickeln sowie Triebwerke für leichte Kampfflugzeuge, heißt es im Präsidialamtes. Die Gespräche zur Modernisierung der Mirage 2 000 Flugzeuge Indiens sollen Ende 2009 abgeschlossen sein.

In Deutschland ist das französisch-indische Atomabkommen auf scharfe Kritik gestoßen. „Frankreich hat den Versuch unterlaufen, eine einheitliche EU-Linie zu finden“, sagte die rüstungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, dem Handelsblatt: „Dies ist ärgerlich, weil Indien die Verpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrages nicht einhält.“ Zugleich fordert Hoff die Bundesregierung auf, jede Ausfuhr deutscher Atomtechnologie zu untersagen, falls die Areva NP zum Zuge kommen sollte. „Dies wäre ein fatales Signal an Schwellenländer wie Südafrika oder Brasilien. Es ist unmöglich, dass eine Bundesregierung hierfür die nötigen Ausfuhrgenehmigungen erteilt.“ Beim Export sensibler Güter wie Waffen oder Atomtechnologie muss die Bundesregierung ihre Genehmigung geben.

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