Ruf nach „echten Initiativen“
CDU-Wirtschaftsrat mahnt Putin zur Deeskalation

Die EU erhöht den Druck auf Russland, damit es den ostukrainischen Rebellen die Unterstützung entzieht. In der deutschen Wirtschaft wird der härtere Kurs gutgeheißen. Auch der CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen Putin.
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BerlinDer Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat eindringlich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, sich stärker für eine Deeskalation der Lage in der Ostukraine einzusetzen. "Russland muss seinen Einfluss auf die Separatisten ausüben. Wenn die russische Regierung hier weiter echte Initiativen vermissen lässt, sind Sanktionen nicht vermeidbar", sagte Lauk Handelsblatt Online.

"Wegen der starken Vernetzung der europäischen und der russischen Wirtschaft wird das natürlich nicht ohne Folgen für uns bleiben", fügte der Chef des Unternehmerverbands hinzu. "Russland hat dabei aber mehr zu verlieren."

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verständigten sich derweil im Grundsatz auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Das Maßnahmenpaket ziele auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken, teilten Diplomaten nach Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel mit.

Zu dem Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Die EU-Kommission soll bis Anfang der Woche die nötigen Gesetzestexte ausarbeiten. Unklar ist noch, ob es kommende Woche einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs gibt, um die Sanktionen zu bestätigen.

Die EU macht Russland für die Destabilisierung im Osten der Ukraine verantwortlich. Zudem wirft sie der Regierung in Moskau vor, nicht zur Aufklärung des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine beizutragen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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