Ruf nach EU-Initiative
Merkel soll den Arabien-Umbruch forcieren

Wie lässt sich der politische Wandel in der arabischen Welt unterstützen? Die EU-Außenbeauftragte Ashton sieht die Europäer in der Pflicht, die Grünen die Kanzlerin: sie soll die Initiative ergreifen.
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Düsseldorf/BerlinDie Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die politischen Umwälzungen in der arabischen Welt mit einer eigenen EU-Initiative zu unterstützen. Nötig sei eine neue europäische Nachbarschaftspolitik. "Die Bundesregierung sollte sich daher innerhalb der EU für einen Transformationspakt der EU mit den Ländern der arabischen Welt und Nordafrika einzusetzen, um diese bei ihren Umbrüchen zu unterstützen und zu stabilisieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Frithjof Schmidt, Handelsblatt Online. "Die EU sollte dafür kurzfristig humanitäre Nothilfe leisten und langfristig einen Transformationspakt zur wirtschaftlichen, sozialen und rechtsstaatlichen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung finanzieren." Dieser Transformationspakt müsse zudem in "enger Abstimmung mit den arabischen Partnern entwickelt werden", betonte Schmidt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte alle Europäer zu umfassenden Hilfen auf, um nordafrikanische Länder beim politischen Wandel hin zu mehr Freiheit und Demokratie zu unterstützen. "Wir brauchen ein umfassendes Paket von Maßnahmen, die dem Wunsch der Menschen nach politischen Reformen und einer umfassenden wirtschaftlichen Umgestaltung Rechnung tragen", schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt vom Freitag. Das werde Europa etwas kosten. "Nettozahler wie Deutschland werden an die ohnehin schon stark bedrängten Steuerzahler appellieren müssen", mahnte sie. Für Europa eröffne die Entwicklung in Nordafrika Chancen, bringe aber Pflichten mit sich.

Die Außenbeauftragte argumentierte: "Zu relativ geringen Kosten können wir technische Hilfe leisten, die eine stärkere Integration des Handels sowohl in der Region als auch in der EU selbst fördern würde." Wenn es um finanzielle Hilfen gehe, dann sei es "nur recht und billig", statt Subventionen so weit wie möglich Darlehen zu vergeben. Ein Instrument dafür könne die Europäische Investitionsbank (EIB) sein. Die EIB sei in Hinblick auf eine Erhöhung der Kredite an Länder der Region flexibel. "Stimmen Deutschland und andere Mitgliedsstaaten zu, wird die EIB in der Lage sein, der gesamten Region in den nächsten zwei Jahren eine weitere Milliarde als Finanzspritze zukommen lassen", kündigte Ashton an.

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Kommentare zu " Ruf nach EU-Initiative: Merkel soll den Arabien-Umbruch forcieren"

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  • Wie kann man so einen Pfeife Ashton zur Auensbeauftragte bestellen?
    Ist das die EU Frauenquote?
    Da traue ich Merkel schon mehr zu als dieser farblosen Quote

  • Ashton und Co. geht es ja gar nicht um die Bevölkerung an sich. Als ob Brüssel oder Berlin sich um irgendwelche Bürgerinteressen scheren, weder in ihren eigenen Ländern, der EU oder sonst wo auf der Welt. Es geht lediglich um die Wahrung der wirtschaftlichen und politischen Interessen. Ob es nun Zugang zum Öl oder Vorteile aus einer neuen politischen Lage geht.
    Die arabische Welt kommt ganz gut selbst zu recht. Die Frage ist auch, ob überall unbedingt der westl. Lebensstil (Pseudo-Demokratie, quasi-Sozialismus) gewollt ist. Das hängt dann eher von deren Mentalität ab. Natürlich wollen insbesondere die USA diesen Ländern "helfen" endlich eine Demokratie zu bekommen. Ob sie das auch tun würden, wenn's dort nur "heiße Steine" gäbe und kein Öl oder strategisch wichtige Punkte, bleibt doch sehr zweifelhaft. ;-)

  • Mein Vorschlag zur Finanzierung des Transformationspaktes:
    Nimmt diesem Verbrecherclan Gadaffi endlich mal die 100 - 150 Milliarden weg, welche diese Verbrecherbande dem Volk gestohlen hat. Dieses Geld liegt ja grösstenteils in unseren ach so freiheitlich demokratischen Ländern auf den Banken oder istin zahlreichen europäischen Firmen investiert worden. Die Lybier benötigen keine Allmosen, Lybien ist ein reiches Land, jedoch gehören die Milliarden dem Volk und nicht der Verbrecherbande Gadaffi. Es sollte doch dem Westen, resp. irgendeinem Geheimdienst gelingen, die Typen gezielt niederzustrecken. Im Irak war man sehr schnell zu einer militärischen Intervention bereit. Warum wird hier nur gelabert und irgendwelche idiotischen "Gipfel" abgehalten.

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