Ruf nach Reform des Stabilitätspakts wird laut: Kommissions-Klage löst heftige Kritik aus

Ruf nach Reform des Stabilitätspakts wird laut
Kommissions-Klage löst heftige Kritik aus

Die Bundesregierung hat mit scharfer Kritik auf die Klage der Brüsseler EU-Kommission gegen den EU-Finanzministerrat reagiert. Das Bundesfinanzministerium sprach von einer Fehlentscheidung und warf der Kommission vor, nicht vertrauensvoll mit dem Ministerrat zusammen zu arbeiten. In der Sache blieb Bundesfinanzminister Hans Eichel allerdings gelassen.

jh/hst/cn BRÜSSEL. Mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) werde die Brüsseler Behörde wenig erreichen, meinte der Minister. Deutschland und andere EU-Staaten hätten ein Recht auf nationale Entscheidungsspielräume in der Haushaltspolitik. Die Klage der Kommission richtet sich gegen den umstrittenen Beschluss der Minister vom vergangenen November, als sie das EU-Sanktionsverfahren gegen die Defizitsünder Frankreich und Deutschland aussetzten. Die französische Regierung zeigte sich am Dienstagabend „überrascht“.

In Europa wurde der Ruf nach einer baldigen Reform des Stabilitätspakts laut. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, sprach sich für eine Verschärfung des Pakts aus. „Der Stabilitätspakt kann neue Glaubwürdigkeit nur dadurch gewinnen, dass seine Bindungswirkung verschärft wird“, so Braun. Er forderte eine Ausweitung der Befugnisse der EU-Kommission.

Die Konservativen in Bundestag und EU-Parlament begrüßten das entschlossene Vorgehen der Kommission. Werner Langen (CDU/EVP) forderte eine baldige Änderung der institutionellen Kompetenzen im Stabilitätspakts. Die EU-Kommission müsse die Zuständigkeit für konkrete Maßnahmen und Auflagen bei der Durchsetzung des Pakts erhalten. SPD und Grüne in Berlin äußerten die Erwartung, dass der EuGH die Klage zurückweisen werde. „Ich sehe keinerlei Chance für einen Erfolg der Klage“, so die Grünen-Politikerin Christine Scheel.

Frankreich setzt unabhängig vom Gang eines Gerichtsverfahrens auf eine Reform des Stabilitätspaktes. Premierminister Jean-Pierre Raffarin spricht heute Abend mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in Brüssel über den Pakt. In Straßburg rief der Präsident des EU-Parlaments, Pat Cox, zu einer Überarbeitung des Regelwerks auf. „Der Stabilitätspakt muss in guten Zeiten besser funktionieren, damit es mehr Beweglichkeit an einem Regentag gibt“, sagte er in Anspielung auf Konjunkturabschwünge.

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