Rufe nach starkem Staat
Konzerne bitten Kreml um Hilfe

Der russische Staat baut seine Macht über Wirtschaft und Medien aus - doch angesichts der Finanzkrise ist von Widerstand nichts zu spüren. In Krisenzeiten setzen die Russen auf einen starken Staat, sogar die Oligarchen. Unterdessen ermittelt die Justiz wegen angeblicher Panikmache gegen mehrere regionale, kritische Medien.

MOSKAU. Selbst überzeugte Marktwirtschaftler wie Pjotr Awen, Präsident der Alfa Bank, rufen nach staatlicher Regulierung der Wirtschaft: Es herrsche "Krieg", daher müsse man nun "nicht-liberale" Maßnahmen ergreifen, sagte Awen in einem Interview.

Auch Wladimir Strschalkowskij, Chef des Bergbaukonzerns Norilsk Nickel begrüßte die Idee, dass der Staat ein Viertel des Nickelproduzenten übernimmt. Bislang wird das Paket von der Aluschmiede Rusal gehalten, die in schwere Finanzprobleme geraten ist. Zwar wird es dazu vorerst nicht kommen. Statt dessen half die Staatsbank VEB Rusal-Eigentümer Oleg Deripaska mit einem Kredit aus seinen Nöten. Im Gegenzug ziehen regierungsnahe Kandidaten in den Aufsichtsrat von Norilsk ein: Auf der Liste stehen der Putin-Vertraute Sergej Tschemesow, der die Staatsholding Rostechnologij leitet, sowie der ehemalige Kreml-Stabschef Alexander Woloschin. Deripaska forderte die Regierung zudem zu Stützungskäufen bei Metallen auf: "Wir werden die vorhandene Produktionskapazität nicht vollständig brauchen. Das betrifft Stahl, Kupfer, Nickel und Zink. Wir müssen die Überschüsse, die sich angesammelt haben, wegschaffen", sagte der Milliardär.

Im Ergebnis steigt der Staatseinfluss weiter. Aber der Kreml wird auch sehr viel mehr Kapital zur Bekämpfung der Finanzkrise bereitstellen müssen als bislang geplant. Bisher hat Russland rund 200 Mrd. Dollar locker gemacht. Finanzminister Alexej Kudrin erklärte nun, ein Drittel des staatlichen Reservefonds - rund 36 Mrd. Dollar - werde im nächsten Jahr zur Bekämpfung der Krise eingesetzt. Damit soll ein mögliches Haushaltsdefizit ausgeglichen werden. Kudrin rechnet für 2009 inzwischen nur noch mit einem Ölpreis von rund 50 Dollar - die Haushaltsplanung beruht aber auf 95 Dollar für ein Barrel Rohöl. Nach der Weltbank senkte jetzt auch die OECD ihre Wachstumsprognose für Russland auf nur noch 2,3 Prozent drastisch nach unten.

Industrieunterunternehmen in der Metall- und Autobranche haben auf Kurzarbeit geschaltet, die Firmen haben begonnen, Löhne zu kürzen und zunächst das Personal in den Verwaltungen auszusieben. Experten erwarten, dass die Unternehmen im Schnitt rund 20 Prozent ihrer Belegschaft abbauen könnten. Die Arbeitslosigkeit, die derzeit bei rund sechs Prozent liegt, dürfte deutlich steigen.

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