Ruhiger Morgen in Kiew
Ukraine: Misstrauensvotum gegen Regierung geplant

Kurz vor einem geplanten Misstrauensvotum gegen die ukrainische Regierung im Parlament hat die Opposition ihre Straßenproteste fortgesetzt. Die Demonstrationen verliefen auch am zehnten Tag diszipliniert und ohne Ausschreitungen.

HB KIEW. Am Dienstagmorgen versammelten sich tausende Menschen im Stadtzentrum von Kiew. Es waren allerdings deutlich weniger Menschen als noch vor einigen Tagen. Wichtige Regierungsgebäude blieben weiterhin von Demonstranten umstellt. Die Opposition demonstriert gegen mutmaßliche Wahlfälschungen bei der Stichwahl vom 21. November.

Im Parlament will die Oppositionsfraktion Unsere Ukraine gemeinsam mit Kommunisten und Sozialisten der Regierung das Misstrauen aussprechen. Das Vorgehen zielt auf den amtierenden Regierungschef Viktor Janukowitsch, der als Kandidat der Staatsmacht in der Vorwoche zum Sieger der Stichwahl erklärt worden war.

Das Oberste Gericht prüft im Tagesverlauf weiter die Klage des Oppositionsführers Viktor Juschtschenko gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis. Am Vortag hatten sich Juschtschenko, Janukowitsch und auch der noch amtierende Präsident Leonid Kutschma ihre Bereitschaft zu Neuwahlen erkennen lassen. Wie eine Wahlwiederholung auf Grundlage der Verfassung durchgeführt werden soll, ist aber noch völlig unklar.

Der scheidende Präsident Leonid Kutschma hatte am Montag dem massiven innen- und außenpolitischen Druck nachgegeben und eine Wiederholung der Präsidentenwahl vorgeschlagen.

„Wenn wir wirklich den Frieden und Konsens bewahren und die demokratische Gesellschaft errichten wollen, von der wir so viel sprechen und die wir bisher nicht auf legale Art und Weise schaffen konnten, sollten wir Neuwahlen abhalten“, hatte Kutschma erklärt. Der pro-westliche Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko hat der Regierung massive Fälschungen bei der Stichwahl am 21. November zu Gunsten von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch vorgeworfen. Hunderttausende sind seit Tagen aus Protest dagegen auf die Straßen gegangen.

Kutschma versicherte vor Vertretern der Regionen, er selbst werde bei Neuwahlen nicht antreten. Er ließ zudem erkennen, dass er im Gegensatz zur Opposition die gesamte Wahl wiederholt haben möchte. Dagegen strebt Juschtschenko nur eine erneute Stichwahl zwischen ihm und dem pro-russischen Ministerpräsidenten Janukowitsch an. Auch dieser zeigte sich kompromissbereit und stellte Neuwahlen in zwei östlichen Regionen des Landes in Aussicht, die als seine Hochburgen gelten. Sollte in Donetsk und Luhansk Wahlbetrug nachgewiesen werden, würde er Neuwahlen zustimmen, sagte Janukowitsch.

Seit der vergangenen Woche haben in Kiew immer wieder hunderttausende Oppositionsanhänger gegen das nach ihrer Ansicht gefälschte Wahlergebnis protestiert. Auch Beobachter aus Ländern des Westen monierten Wahlbetrug zu Gunsten Janukowitschs.

Juschtschenko zeigte sich am Montagabend vor Demonstranten in Kiew zuversichtlich, dass das Gericht wie auch das Parlament am Dienstag in seinem Sinne entscheiden würden: „Morgen werden wir vielleicht Zeuge einer politischen und rechtlichen Entscheidung, die uns einen Ausweg aus der politischen Krise weist“, sagte Juschtschenko.

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