Ruhiger Start des Urnengangs
US-Kritik an Parlamentswahl in Syrien

In Syrien waren die Bürger am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Wahl begann ohnen großen Andrang. Die regierungsamtliche syrische Tageszeitung „Al-Thawra“ kritisierte am ersten der beiden Wahltage die Regierung in Washington.

HB DAMASKUS. Der der stellvertretende Staatsminister für Nahost-Angelegenheiten im US-Außenministerium, Scott Carpenter, hatte die Wahl als „verpasste Chance für eine sinnvolle demokratische Reform“ bezeichnet. „Diese Äußerung ist hinterhältig und stellt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dar, die kein Syrer jemals akzeptieren würde“, schrieb das Blatt.

Veränderungen sind nicht zu erwarten, da ohnehin zwei Drittel der Sitze im Parlament für die Regierungskoalition aus Baath-Partei und Nationaler Fortschrittlicher Front reserviert sind. Die restlichen Sitze gehen an unabhängige Kandidaten, deren Kandidatur aber von der Regierung gebilligt werden muss. Etwa 2 500 Kandidaten bewerben sich um die 250 Sitze, darunter sind 171 Frauen.

Die Wahllokale schließen am Sonntagabend. Am Montag erhalten die sieben Millionen Wähler jedoch erneut bis 14.00 Uhr Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben, da die Wahlbeteiligung ohnehin immer extrem niedrig ist. Mit den Resultaten wird frühestens am Montagabend gerechnet.

Staatspräsident Baschir el Assad will das Ereignis nutzen, um Offenheit zu demonstrieren und seine Macht zu festigen. Seine Regierung hat die Wahl als Beweis für die syrische Demokratie bezeichnet. Die Opposition in Syrien hat zum Boykott aufgerufen und die Wahl, die am Montag fortgesetzt wird, als Farce bezeichnet.

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