Rumänien
Amtsinhaber Basescu gewinnt Präsidentenwahl

Bis zuletzt hatten die meisten Prognosen ein umgekehrtes Ergebnis in Rumänien erwarten lassen. Doch mit knapper Mehrheit hat Amtsinhaber Traian Basescu in dem EU-Staat die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen.
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HB BUKAREST. Basescu habe 50,43 Prozent der Stimmen erhalten, sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Mircea Geoana 49,57 Prozent, teilte die Wahlkommission am Montagmorgen mit. Eine parallele Zählung einer mit Basescu verbündeten Mitte-Rechts-Partei wies den Amtsinhaber allerdings mit einem knappen Vorsprung aus.

Die Angaben der Wahlkommission beruhten auf der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen. Experten gingen jedoch nicht davon aus, dass die noch ausstehenden Stimmen das Ergebnis grundlegend verändern werden. „Ich zweifle ernsthaft daran“, sagte Sergiu Miscoiu vom Forschungszentrum Cespri. Er warnte angesichts des knappen Ergebnisses aber zugleich vor einer Verlängerung der monatelangen Regierungskrise, die durch die Wahl eigentlich beendet werden sollte. „Man kann nur hoffen, dass niemand das Ergebnis anficht, denn dann würden die Spannungen zunehmen und die Unsicherheit würde anhalten.“ Ein knapper Ausgang der Wahl sei „das schlimmste Szenario“, sagte auch Analyst Daniel Hewitt von Barclays Capital.

Ein Ende der innenpolitischen Lähmung ist entscheidend für die Freigabe eines Hilfspakets des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 20 Milliarden Euro. Zum Schuldenabbau hat Basescu einen harten Sparkurs im öffentlichen Dienst angekündigt. Er will 150.000 Stellen streichen und die Pensionen der früheren Mitarbeiter kürzen. Geoana unterstützte zwar gleichfalls die vom IWF verlangten Reformen, wollte aber „schmerzhafte Einschnitte“ vermeiden.

Basescu hatte sich bereits in der Nacht zum Wahlgewinner erklärt. Sein Gegner Geoana nahm den Sieg allerdings gleichfalls für sich in Anspruch. Er führte in zwei Umfragen mit 50,7 und 51,2 Prozent der Stimmen. „Zusammen haben wir gesiegt“, sagte Geoana vor seinen Anhängern. „Das ist eine wunderbare Nacht für die rumänische Demokratie.“ Die Stichwahl war nötig geworden, weil beide Kontrahenten im ersten Durchgang die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt hatten. Wahlberechtigt waren 18 Millionen Menschen.

Neben der Sanierung der Wirtschaft wartet als weitere wichtige Aufgabe der Kampf gegen die Korruption auf den künftigen Präsidenten des Landes, das vor zwei Jahren in die EU aufgenommen wurde. Rumänien ist nach Bulgarien das ärmste Land der Europäischen Union. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei 46 Prozent des europäischen Niveaus. Schätzungsweise zwei Millionen Rumänen arbeiten deshalb im Ausland.

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  • "Sparkurs im öffentlichen Dienst zum Schuldenabbau"?

    WiE NAiV! basescu entlässt alle ungeliebten Richter und behält seine korrupten Leute. Merkt hier denn keiner mehr etwas?

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