Rumänien
Handelsminister Jianu zurückgetreten

Die Proteste in Rumänien nehmen kein Ende. Nun folgt Handelsminister Florin Jianu dem Beispiel des ehemaligen Staatssekretärs und tritt aus Protest zurück. Die Lage in Rumänien ist sehr angespannt.
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BukarestAus Protest gegen den Justizkurs der eigenen Regierung ist Rumäniens Handelsminister Florin Jianu am Donnerstag zurückgetreten. „Dies diktiert mir mein Gewissen.“, schrieb Jianu bei Facebook. Er trete zurück, um seinem Kind später nicht sagen zu müssen, „dass sein Vater ein Feigling war und Dinge mitgetragen hat, mit denen er nicht einverstanden war“.

Rumäniens Regierung steht in der Kritik, weil sie per Eilverordnung das Strafgesetzbuch geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat. Dagegen gab es in den vergangenen Tagen viele Straßenproteste und scharfe internationale Kritik.

Die Unterstützung des eigenen Lagers für Rumäniens neue sozial-liberale Regierung des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu bröckelt. Am Mittwoch war auch Staatssekretär Daniel Sandru aus Protest zurückgetreten. Sandru hatte ein Regierungsamt geleitet, das sich mit den Vorbereitungen für die 2018 anstehende 100-Jahr-Feier der Vereinigung Rumäniens mit dem früher zu Ungarn gehörenden Siebenbürgen befasst. Einige Lokalpolitiker der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) traten aus Protest aus der Partei aus.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rumänien: Handelsminister Jianu zurückgetreten"

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  • "Sergio Puntila27.01.2017, 09:30 Uhr
    Der Chefdemokratenfresser als Oberkommentator des HB sondert in gewohnt langweiliger Manier, klingt schon fast andressiert, was Sie hier tagtäglich vor sich hingeifern, werter Mark Hoffmann"

    Ich geifere nicht, ich kommentiere. Ich gebe mir den ganzen Tag große Mühe, jeden, aber auch wirklich jeden Artikel zu kommentieren,
    um die Leute von der grün-sozialistischen Murkselregierung zu warnen.

    Ja, ich bin ein Fan von Trump und Putin, das sind wenigstens noch zwei echte Kerle mit eigener Meinung, nicht wie unser sprechender Hosenanzug!

    Ja, ich bin ein Anhänger der AFD, denn nur diese Partei kann unser Reich noch retten!

    Nein, ich bin nicht arbeitslos und habe deshalb soviel Zeit Kommentare zu schreiben, ich bin arbeitssuchend!
    Danke

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