Rumänien
Neue Regierung steht vor Stresstest

Rumäniens wiedergewählter Präsident Traian Basescu hat seine neue Amtsperiode angetreten. Doch der wirkliche Stresstest steht ihm und seiner Regierung noch bevor: Basescu verfügt im Parlament über keine Mehrheit für seinen designierten Premierminister Emil Boc. Notfalls will der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen durchsetzen.
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BERLIN. Rumäniens mit nur 50,3 Prozent wiedergewählter Präsident Traian Basescu wurde gestern in seine neue, fünfjährige Amtszeit eingeführt. Doch der wirkliche Stresstest steht ihm noch vor Weihnachten bevor: Er verfügt im Parlament über keine Mehrheit für seinen designierten Premierminister Emil Boc. Um den bisherigen Regierungschef der Konservativen (PDL) noch vor Heiligabend der neuen, oppositionellen Mehrheit der Abgeordneten schmackhaft zu machen, sollen nun Politiker berufen werden, die bereits der bis 2007 amtierenden Koalition aus PDL und Liberalen (PNL) angehörten.

Wichtigster Vertreter für Basescus und Bocs Strategie, die im Parlament existierende Zwei-Drittel-Mehrheit aus Sozialdemokraten, PNL und ungarischer Minderheit aufzubrechen und die Liberalen herüberzuziehen, ist Sebastian Vladescu. Das PNL-Mitglied war bereits in der Koalition mit den Konservativen Finanzminister und soll dieses für Rumänien extrem schwierige Amt wieder bekleiden.

Denn Bukarest kann derzeit kaum das mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelte Ziel eines Haushaltsdefizits von 7,3 Prozent erreichen. 2010 soll die Etatlücke nur noch 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, sieht der Haushaltsentwurf vor. Dabei ist der Schwarzmeer-Staat von der Wirtschaftskrise heftig betroffen: Noch im dritten Quartal sackte das BIP um 7,1 Prozent ab, für das vierte Quartal wird nun immerhin mit 0,5 Prozent Wachstum gerechnet.

Zur Abwendung des Staatsbankrotts hatten IWF, Weltbank und Europäische Union dem jüngsten EU-Mitglied einen 20 Mrd. Euro großen Hilfskredit gewährt. Die Auszahlung der letzten Tranche von 2,3 Mrd. Euro ist wegen der politischen Instabilität blockiert und weil das Donauland die Auflagen bisher nicht erfüllt. Basescu rechnet fest mit der Auszahlung Mitte Februar. Die Ratingagentur Standard & Poor's droht indes mit einer Herabstufung von Rumäniens Bonität, sollte nicht schnell eine finanzielle Stabilisierung erfolgen.

Deshalb verlangt der Staatschef die Annahme des Haushalts bis zum 29. Dezember und will bis dahin auch den 51 Jahre alten Ökonomen und Bankexperten Vladescu im Amt sehen. Wirtschaftsminister soll laut Boc sein Parteifreund Adriean Videanu bleiben, einst Unternehmer und Bürgermeister Bukarests. "Das nächste Jahr wird hart, zumindest die erste Hälfte. Wir erhoffen aber etwas Wachstum", begründete Boc seine Personalentscheidungen.

Nun hoffen Bos und Basescu laut Medienberichten darauf, dass ihre Drohungen fruchten: Denn sollte die Opposition zweimal das Kabinett ablehnen, kann der Präsident das Parlament auflösen. Dann verlören möglicherweise Abgeordnete, die viel Geld für ihre Wahl ausgegeben hätten, ihr Mandat. Das aber würden sie nicht riskieren und lieber für Boc stimmen, so das Kalkül.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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