Rumänien
Parlament spricht sich für Rücktritt des Präsidenten aus

Der Bruder des rumänischen Präsidenten ist in einen Korruptionsfall verwickelt, nun soll der Staatschef selbst gehen: Das Parlament hat sich für dessen sofortigen Rücktritt ausgesprochen – doch das ist nicht bindend.
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BukarestDas rumänische Parlament hat sich am Mittwoch mehrheitlich für den sofortigen Rücktritt von Staatspräsident Traian Basescu ausgesprochen. Basescu könne nicht länger im Amt bleiben, nachdem sein Bruder in einen "äußerst schweren Korruptionsfall" verwickelt sei, hieß es in einer nicht bindenden Erklärung. Dafür votierten 344 Parlamentarier, 17 enthielten sich der Stimme. Insgesamt zählt das Parlament 588 Abgeordnete und Senatoren. Die Vertreter der zwei Mitte-rechts-Parteien, die Basescu unterstützen, blieben der Abstimmung fern.

Basescu könne "das Prestige, die Unabhängigkeit und die Rechtmäßigkeit" der Präsidentschaft nicht länger gewährleisten, hieß es in der Erklärung. Die Verbindungen seines Bruders zu Mitgliedern von Gruppen der organisierten Kriminalität hätten dem Präsidentenamt "schweren und unumkehrbaren" Schaden zugefügt.

Mircea Basescu, der jüngere Bruder des Präsidenten, sitzt seit Freitag in Untersuchungshaft. Er wird verdächtigt, 250.000 Euro Schmiergeld angenommen zu haben, um dem Kriminellen Sandu Anghel zu einer milderen Gefängnisstrafe zu verhelfen. Anghel wurde im Mai in letzter Instanz wegen versuchten Mordes zu einer Haftstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt.

Erst am Dienstag waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Schwiegersohn des Präsidenten bekannt geworden. Der Anwalt Radu Pricop, Ehemann von Basescus Tochter Ioana, wird des Betrugs und der Aktenfälschung im Zusammenhang mit einem mehrere Millionen Euro schweren Immobiliengeschäft verdächtigt.

Basescu wies Rücktrittsforderungen unterdessen zurück und bekräftigte, dass er von kriminellen Machenschaften nichts gewusst habe. Er werde "bis zum letzten Tag" im Amt bleiben. Das Mandat läuft nach Präsidentschaftswahlen Ende November aus.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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