Rumänien
Ponta erneut mit Regierungsbildung beauftragt

Monatelang herrschte zwischen Rumäniens Präsident Basescu und dem bisherigen Ministerpräsidenten Victor Ponta ein Machtkampf. Der soll nun allerdings vorbei sein. Basescu beauftragte nun seinen Erzfeind mit der Regierungsbildung.
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BukarestNach dem klaren Wahlsieg der Mitte-Links-Koalition in Rumänien hat Staatspräsident Traian Basescu den bisherigen Ministerpräsidenten Victor Ponta erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Basescu habe "zur Kenntnis genommen", dass die Koalitionsparteien "einen einzigen Vorschlag" zur Besetzung des Amts des Ministerpräsidenten unterbreiteten, erklärte das Präsidialamt in Bukarest am Montag. Daraufhin habe sich Basescu entschlossen, Ponta erneut als Regierungschef zu nominieren. Ponta hat nun zehn Tage Zeit, um sein Kabinett zu bilden.

Dass sich Basescu mit der Nominierung Pontas nunmehr dem demokratischen Votum gebeugt hat, führen rumänische Medienkommentatoren übereinstimmend auf Druck seitens der EU und der USA zurück. Die westliche Welt habe kein Interesse an weiteren politischen Krisen in dem verarmten EU-Land, hieß es. Laut Verfassung hat in Rumänien nur der Staatschef das Recht, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen.

Basescu verzichtete mit der Nominierung auf einen weiteren Affront gegen den Regierungschef. In den vergangenen Monaten hatten sich Präsident und Ministerpräsident einen erbitterten Machtkampf geliefert. Noch im Wahlkampf hatte der bürgerliche Basescu den Sozialisten Ponta als „Lügner“ und „Schwein“ beschimpft und zu verstehen gegeben, dass er dessen Nominierung verweigern wolle. „Eine Kröte kann man gerade noch schlucken, ein Schwein schwerer“, hatte Basescu mit Bezug auf Ponta gesagt.

Nach der Wahl vor einer Woche sagte Ponta dann jedoch: "Wir müssen politischen Streit, Hass und Rache überwinden". Rumänien brauche "nun eine Zeit der Ruhe". Pontas Sozialliberale Union (USL) hatte bei der Wahl fast 60 Prozent der Stimmen erhalten. Die oppositionellen Allianz für ein Gerechtes Rumänien (ARD), die Basescu nahesteht, kam nur auf weniger als ein Fünftel der Stimmen.

Pontas Koalition hatte im Sommer vergeblich versucht, Basescu als Staatspräsidenten abzusetzen. Mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu zog die Regierung inner- und außerhalb des Landes scharfe Kritik auf sich. Ende Juli scheiterte die Regierung dann knapp mit einem Referendum über die Entlassung von Basescu. Dessen Amtszeit läuft noch bis 2014.

Basescu ist wegen seines von Gegnern als autokratisch kritisierten Führungsstils und wegen der von ihm durchgesetzten harten Sparmaßnahmen im Land äußerst unbeliebt. Die von ihm unterstützte bürgerliche Allianz ARD kam bei der Parlamentswahl nur auf rund 16 Prozent. In Brüssel punktete Basescu mit Fortschritten im Kampf gegen Korruption, die ihm zugeschrieben werden.

 
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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