Rumänien
USA und Europäer kritisieren Machtkampf

Während der Machtkampf in Rumänien zwischen Staats- und Ministerpräsident vom Volk entschieden werden soll, mehren sich die besorgten Stimmen im Ausland. Europarat und USA fürchten um die Demokratie im Land.
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Straßburg/ Washington/ BukarestDer Europarat will die Rechtmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rumäniens Präsidenten Traian Basescu überprüfen lassen. Die Venedig-Kommission des Gremiums solle eine Einschätzung abgeben, ob die jüngsten Entscheidungen der rumänischen Regierung und des Parlaments in Bukarest mit demokratischen Prinzipien und der Gesetzgebung in Einklang sind, erklärte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, am Samstag in Straßburg.

Die 1990 eingerichtete Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) ist ein unabhängiges Beratungsorgan für verfassungsrechtliche Fragen. Alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats sind Mitglieder der Venedig-Kommission – auch Rumänien.

Die Bundesregierung hat sich ebenfalls besorgt über die politischen Entwicklungen in dem Land gezeigt und Konsequenzen angedeutet. Es sei zu befürchten, dass in dem osteuropäischen EU-Land politische Konflikte auf Kosten grundlegender europäischer Werte ausgetragen würden, sagte Außenminister Guido Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Westerwelle sagte, die Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verfassungsmäßiger Gewaltenteilung dürften nicht zur Disposition stehen. Die Bundesregierung werde politische Entwicklungen wie die in Rumänien "nicht einfach ignorieren". Die weitere Integration Rumäniens in die EU könnten gefährdet werden.

Besorgnis über die innenpolitische Krise in dem Land äußerte auch die US-Regierung. Vor dem Hintergrund des Machtkampfes zwischen dem sozialistischen Regierungschef Victor Ponta und dem bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu sehe man die Gewaltenteilung in dem Nato-Partnerland bedroht und unabhängige Institutionen wie die Gerichte geschwächt, erklärte Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Freitagabend (Ortszeit) in Washington.

Zuvor hatte das Parlament in Bukarest auf Initiative der sozial-liberalen Regierung die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu beschlossen. „Wir drängen darauf, dass dieser Vorgang in einer vollständig fairen und transparenten Weise durchgeführt wird, unter peinlichster Beachtung der Rechtstaatlichkeit und demokratischer Ideale“, erklärte Nuland. In Übereinstimmung mit den europäischen Partnern erwarte man, dass Rumänien die gemeinsamen Werte und Prinzipien, die die europäische und transatlantische Staatengemeinschaft verbinde, einhalte und schütze.

Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag ebenfalls besorgt. In der zweiten Juli-Hälfte will die Kommission ihren Bericht über die rumänische Rechtstaatlichkeitsbilanz der vergangenen fünf Jahre vorlegen. Der österreichische Europa-Abgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ), hat hingegen kein Problem mit dem Vorgehen der Regierung: „Das Amtsenthebungsverfahren ist in der Verfassung vorgesehen“, sagte der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Er sei gegen „einseitige politische Stellungnahmen, nachdem über Jahre hindurch, wo der Präsident Basescu Rechte verletzt hat, alle geschwiegen haben.“

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  • "Westerwelle sagte, die Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verfassungsmäßiger Gewaltenteilung dürften nicht zur Disposition stehen." Offensichtlich ist die neue Regierung nicht schwul(enfreundlich) genug, genau so wenig wie die Bevoelkerung... Weg mit den ekligen Heteros, es leben die Homos (ironisch gemeint)!!!

  • Es ist höchste Zeit die Berichtserstattung über die östlichen EU Staaten zu verbesseren.

    In Prag wurde, zum Beispiel, der eifrige junge und fähinge Justizminister abgesetzt. Er hatte es gewagt den Prager Oberstaatsanwalt zu feuern. Dieser Staatsanwalt ist bekannt dafür Fälle seit Jahren zurückzuhalten. Die Hoffnung auf Justiz wurde also innerhalb weniger Tage erstickt. Präsident Klaus unterschrieb die Entlassung des Ministers in aller Eile, was ja sonst nicht seine Art ist. Mit anderen Worten er hat da sicherlich seine Hand im Spiel gehabt. Im Gespräch war auch bereits die Neubesetzung, eine Dame die im Norden des Landes bereits mit der Korruption aufräumt.

    Journalisten mögen sich doch bitte an Transparency International in Prag wenden, die haben Material genug.

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