Rumäniens Regierungschef Victor Ponta offiziell der Korruption beschuldigt

Die Vorwürfe gegen Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta haben eine neue Ebene erreicht: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Ponta lehnt einen Rücktritt bislang ab.
Update: 13.07.2015 - 13:35 Uhr Kommentieren
Rumäniens Ministerpräsident betont seine Unschuld. Quelle: AFP
Victor Ponta

Rumäniens Ministerpräsident betont seine Unschuld.

(Foto: AFP)

BukarestDie rumänische Staatsanwaltsschaft hat Ministerpräsident Victor Ponta in einem weitreichenden Korruptionsfall der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Falschaussagen beschuldigt. Zudem sei sein persönliches Vermögen vorübergehend eingefroren worden, teilte sie am Montag nach einer Befragung des 42-Jährigen mit. Das Verfahren dürfte die Forderungen nach einem Rücktritt Pontas verschärfen.

Die Delikte soll Ponta in den Jahren 2007 und 2008 begangen haben, als er Abgeordneter war und als Anwalt arbeitete. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hatte im Juni ein Strafverfahren gegen Ponta eingeleitet. Ponta ist der erste Regierungschef des EU-Landes, der beschuldigt wird und sein Vermögen beschlagnahmt sieht.

Er selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten. Eine Rücktrittsforderung von Präsident Klaus Iohannis wegen der Korruptionsvorwürfe wies Ponta bisher zurück. Formelle Ermittlungen waren bisher nicht möglich, weil sich die Parlamentsmehrheit weigerte, Pontas Immunität aufzuheben.

Allerdings gilt diese den Angaben zufolge nur für den Vorwurf des Interessenskonfliktes, nicht aber für Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Auch ein Misstrauensvotum überstand er. Unklar blieb zunächst, wie es nun weiter gehen soll und ob Ponta verhaftet werden kann.

Zuvor hatte Ponta den Vorsitz seiner sozialdemokratischen Partei (PSD) vorläufig niedergelegt. Mit dem Schritt wolle er Schaden von der PSD abwenden, bis er seine „Unschuld beweisen“ werde, erklärte Ponta am Sonntag im Onlinenetzwerk Facebook. Sein Amt als Ministerpräsident werde er aber weiter ausüben.

Die Vorwürfe gegen den Regierungschef hatte die Staatsanwaltschaft am 5. Juni erhoben. Der 42-Jährige erholt sich derzeit von einer Knieoperation, der er sich am 15. Juni in Istanbul unterzogen hatte. Nach einer viel kritisierten Abwesenheit von drei Wochen hatte er am 9. Juli seine Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. Am Montag ging er mit Hilfe von Krücken die Stufen zu dem Gebäude der Staatsanwaltschaft hoch.

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