Rumänisches Parlament stärkt Ministerpräsidenten
Vorerst keine Ermittlungen gegen Victor Ponta

Trotz Korruptionsvorwürfen wird gegen den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta nicht ermittelt. Das Parlament hebt seine Immunität nicht auf. Für Präsident Iohannis ein „Beweis maximaler Unverantwortlichkeit“.
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BukarestTrotz der Korruptionsvorwürfe muss der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta zunächst nicht mit Ermittlungen der Strafvollzugsbehörden gegen sich rechnen. Das Parlament lehnte am Dienstag einen Antrag der Staatsanwaltschaft, seine Immunität aufzuheben, mit 231 zu 120 Stimmen ab.

Präsident Klaus Iohannis kritisierte das Parlament für das Ergebnis und forderte erneut den Rücktritt Pontas. Dessen Mitte-links-Regierung muss sich wegen der Anschuldigungen am Freitag noch einem Misstrauensvotum stellen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-jährigen Sozialdemokraten Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2007 und 2008. Damals habe er als Anwalt bei Steuerhinterziehung geholfen, während er gleichzeitig im Dienst des Parlaments gestanden habe, hieß es. Somit habe ein Interessenkonflikt bestanden. Ponta bestritt erneut ein Fehlverhalten. Er hoffe, dass er das Misstrauensvotum überstehe.

Er räumte ein, nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen sich über einen Rücktritt nachgedacht zu haben. Doch habe er sich entschieden, im Amt zu bleiben, um politische Stabilität zu gewährleisten, sagte er. Der Abgang seiner Regierung würde eine „politische Krise...von drei, vier, fünf Monaten“ verursachen, erklärte er. Er werde mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten.

Präsident Iohannis kritisierte das Parlament für das Abstimmungsverhalten. „Es ist ein Beweis maximaler Unverantwortlichkeit und für das Fehlen von Respekt vor der öffentlichen Meinung, dass die meisten Abgeordneten die Justiz davon abhalten, ihre Pflicht zu tun“, monierte der Staatschef. Damit nähmen sie in Kauf, „die Institution des Parlaments zu zerstören (...) und das Image Rumäniens zu lädieren, um eine einzelne Person zu retten.“

Ponta hatte die Anschuldigungen am Freitag selbst öffentlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte beim Parlament einen Antrag auf strafrechtliche Verfolgung Pontas gestellt. Parlamentsmitglieder sind vor Strafverfolgung geschützt, es sei denn ihre Immunität wird durch ein Votum aufgehoben. Pontas Partei besitzt dank der Unterstützung kleinerer Parteien eine knappe Mehrheit.

In dem südosteuropäischen Land war in den vergangenen Monaten der Kampf gegen Korruption verstärkt worden. 2014 erreichte das Anti-Korruptions-Büro einen Rekord von 1051 Verurteilungen, darunter die eines ehemaligen Ministerpräsidenten, sieben früherer Minister, eines ehemaligen stellvertretenden Regierungschefs, vier Abgeordneten und eines Mitgliedes des Europäischen Parlaments. Ferner wurden 39 Bürgermeister, 25 Richter und zwei Wirtschaftsbosse verurteilt.

Ponta, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokraten, trat im November vergangenen Jahres zur Präsidentenwahl an. Er musste sich aber Iohannis geschlagen geben.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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