Rund 900 000  liefen in schwarze Kasse
Eurostat-Affäre hat Folgen

Die Europäische Kommission will sich im Zuge der Eurostat-Affäre neue Regeln zum Umgang mit Fällen von Betrugsverdacht in der EU-Verwaltung geben. Das Thema stehe auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung in der nächsten Woche, sagte Chefsprecher Reijo Kemppinen der dpa am Dienstag in Brüssel.

HB/dpa BRÜSSEL. In den geplanten Leitlinien soll Kemppinen zufolge festgelegt werden, wann Generaldirektoren das Kollegium der EU-Kommissare über die Ergebnisse interner Prüfberichte informieren müssen.

Beim europäischen Statistikamt Eurostat sollen leitende Beamte rund 900 000 Euro in eine schwarze Kasse abgezweigt haben. In manchen Berichten war sogar von einem Schaden von rund 8 Mill. Euro die Rede. Die EU-Kommissare wollen von diesem Verdacht erst spät erfahren haben. Der höchste Beamte der EU-Kommission, Generalsekretär David O'Sullivan, bestätigte diese Darstellung am Montagabend vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.

„Wir nehmen das ernst, aber wir machen uns nicht allzu viele Sorgen“, sagte Kommissionspräsident Romano Prodi am Dienstag in Straßburg. Die Vorwürfe müssten eingehend untersucht werden: „Daran haben auch wir, die Kommission, großes Interesse.“ Ein wichtiges Element dabei sei die „vollständige Autonomie“ der Betrugsermittlungsbehörde Olaf, betonte Prodi.

Die EU-Kommission wartet unterdessen weiter auf den Bericht von Olaf zu dem Fall. Der Bericht hätte bis Ende Juni vorliegen sollen, sei aber noch nicht eingetroffen, sagte Kommissionssprecher Kemppinen. Von den Feststellungen dieses Berichts hänge ein disziplinarisches Vorgehen gegen die beschuldigten Beamten Yves Franchet und Daniel Byk ab. Sie waren nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst versetzt worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%