Runiöser Wettlauf soll verhindert werden
EU-Neumitglieder erzwingen Steuersenkungen

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard macht sich keine Illusionen: "Der Steuerwettlauf nach unten wird anhalten", warnt der Finanzwissenschaftler. Ein Jahr nach der Erweiterung der Europäischen Union zeigt sich, dass den alten EU-Staaten ernsthafte Konkurrenz durch die neuen Mitglieder erwächst.

HB DÜSSELDORF. Polen oder die baltischen Länder werben mit qualifizierten Arbeitskräften, geringen Lohnkosten und ziehen mit niedrigen Steuersätzen Investoren an. Vor allem der Bundesrepublik droht wegen ihrer "Grenzlage" zum einstigen Eisernen Vorhang ein Verlust von Arbeitsplätzen - und von Steuereinnahmen.

Österreich, das sich in einer ähnlichen Lage befindet, hat bereits reagiert und die Unternehmensteuern von 34 auf 25 Prozent gesenkt. Auch die deutsche Regierung plant ein Sofortprogramm, um heimischen Unternehmern den Anreiz zur Abwanderung zu nehmen: Der Satz der Körperschaftsteuer soll kurzfristig um sechs Punkte gesenkt werden. In den nächsten Jahren soll dann der große Wurf folgen - eine umfassende Reform hin zu einem Unternehmensteuersatz von 25 bis 30 Prozent.

Die EU-Kommission setzt derweil auf eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei den Unternehmensteuern, um einen ruinösen Wettlauf nach unten zu verhindern. Anfang 2007 übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Die Berliner Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks glaubt, dass bis dahin erste Ergebnisse der Beratungen über eine einheitliche Steuerbilanz vorliegen. "Damit kommen wir viel rascher voran, als es sich alle Beteiligten noch vor einem Jahr vorstellen konnten", sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. Den Optimismus teilen aber längst nicht alle, denn steuerpolitische Beschlüsse haben sich in der EU stets als äußerst langwierig erwiesen.

Seit November vergangenen Jahres brütet eine Arbeitsgruppe aller EU-Mitgliedstaaten über neuen Regeln für eine einheitliche Steuerbilanz sowie für die notwendige Konsolidierung und Gewinnverteilung. In einem zweiten Schritt müsse dann über "Bandbreiten" für Unternehmensteuersätze nachgedacht werden, betonte Hendricks. Bislang hat Irland mit 12,5 Prozent die niedrigsten Unternehmensteuern; Deutschland rangiert mit fast 39 Prozent am oberen Ende der Skala.

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