Russisch-abchasische Kooperation Bundesregierung kritisiert Moskau für Bündnisvertrag

Nur vier Länder haben Abchasien als unabhängigen Staat anerkannt. Trotzdem hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Bündnis mit der Region abgeschlossen. Nun hat die Bundesregierung den Kooperationsvertrag kritisiert.
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Die Bundesregierung bezeichnet das russisch-abchasische Bündnis als zusätzliche Belastung für das angespannte Verhältnis zwischen Georgien und Russland. Quelle: Reuters

Die Bundesregierung bezeichnet das russisch-abchasische Bündnis als zusätzliche Belastung für das angespannte Verhältnis zwischen Georgien und Russland.

(Foto: Reuters)

BerlinDie Bundesregierung hat den am Montag geschlossenen russisch-abchasischen Bündnis- und Kooperationsvertrag als zusätzliche Belastung für das angespannte Verhältnis zwischen Georgien und Russland kritisiert. „Damit erschwert Moskau die laufenden Bemühungen, den Konflikt mit Abchasien und Südossetien im Rahmen der Genfer Gespräche beizulegen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Er verwies auf „georgische Befürchtungen, dass diese Region schleichend durch Russland annektiert wird“. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Georgien und Russland werde „damit auf eine harte Probe gestellt“. Die Bundesregierung stehe zu Georgiens territorialer Integrität, betonte Seibert.

In Genf verhandeln Vertreter beider Länder unter Leitung von Vereinten Nationen (UN), der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seit sechs Jahren über den Konflikt.

Mit Verträgen in Schlüsselbereichen wie Verkehr und Verteidigung hat Russland seine Stellung als Schutzmacht der von Georgien abtrünnigen Südkaukasusregion Abchasien zuletzt ungeachtet aller Proteste ausgebaut. Die Regierung in Tiflis hatte nach einem Krieg gegen Russland 2008 die Kontrolle über Abchasien und das ebenfalls abtrünnige Südossetien verloren. Moskau erkannte danach beide Unruheregionen als unabhängig an und stationierte dort Soldaten - laut Kreml zum Schutz vor möglichen georgischen Angriffen.

  • dpa
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6 Kommentare zu "Russisch-abchasische Kooperation: Bundesregierung kritisiert Moskau für Bündnisvertrag"

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  • Herr Schimpf
    Sie haben Recht.
    Das sage ich schon lange. So ganz langsam benimmt sich Merkel wie Hitler (Sorry, HB, aber leider sind so eine Dinge sehr ähnlich)

  • Diese Frau Merkel ist eine große Gefahr. Sie wird uns mit ihrer aggressiven Rhetorik sowie dem bedingungslosen Vasallentum den USA gegenüber in einen Krieg treiben.

  • Frau Merkel lehnt sich immer weiter aus dem Fenster. Da dies für jedermann sichtbar zum Schaden Deutschlands ist, muß sich die CDU fragen ob ihre Vorsitzende hier persönliche Motive hat.

  • Gründe Merkel aus dem Amt zu entfernen gibt es mittlerweile viele. Was fehlt ist der Anlass. Sein wir optimistisch, dass der sich bald findet.

  • Merkel und die EU wollten natürlich und wollen immer noch Georgien als Ganzes einsacken.

    Russland hat sowohl in Georgien als auch jetzt in der Ukraine zu diesen geopolitischen Zumutungen halt gesagt, nicht zuletzt aus sicherheitspolitischen Gründen.

    Eine Nato in Georgien und der Ukraine ist für Russland nicht hinnehmbar.

  • Ich sag ja, Merkel will den großen Zentralsstaat Europa, und dazu gehört bei ihr wohl auch der gesamte russ. Kontinent. Wir hatten schon mal jemanden, der das wollte. Er nannte es nur anders, nämlich Groß-Germania.
    Mein gott, wer zeigt denn endlich dieser Merkel das große Stopschild.

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