International

_

Russische Innenpolitik: Putin entlässt Medwedews Stellvertreter Surkow

Russlands Vize-Ministerpräsident Wladislaw Surkow verlässt die Regierung. Laut Pressedienst des Kremls hat er um seine Entlassung gebeten – einen Tag, nachdem Präsident Putin starke Kritik an der Vorgängerregierung übte.

Der stellvertretende russische Ministerpräsident Wladislaw Surkow hat um seine Entlassung gebeten. Quelle: AFP
Der stellvertretende russische Ministerpräsident Wladislaw Surkow hat um seine Entlassung gebeten. Quelle: AFP

MoskauKremlchef Wladimir Putin hat überraschend den stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Wladislaw Surkow entlassen. Surkow gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher und Ideologen der russischen Politik. Er habe bereits am 26. April um seine Entlassung gebeten, sagte Surkow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Einen Grund nannte er nicht.

Anzeige

Surkow ist das erste ranghohe Kabinettsmitglied, das in einer Zeit wachsender Kritik am Kurs des Landes die Führung verlässt. Putin hatte der Regierung seines politischen Ziehsohns Dmitri Medwedew am Vortag massive Versäumnisse vorgeworfen. Die Entlassung stehe in diesem Zusammenhang, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

Russland

Surkow gilt als Meister fein gesponnener Intrigen. „Sein Rücktritt ist ein beunruhigendes Signal für den Sieg der Hardliner im Kreml“, sagte der Menschenrechtler Lew Ponomarjow. Oppositionsführer Boris Nemzow meinte, Putin habe den Beamten Surkow offenbar nicht mehr nötig. Der Spitzenfunktionär (48) galt lange als Wegbegleiter des Präsidenten und lobpreiste Putin einmal als „Gesandten Gottes“.

Zuletzt hatte Surkow jedoch unerwartet offen kritisiert, dass in Russland die „falschen Leute“ den Kurs bestimmen würden. Als möglichen Grund für Surkows Schritt schlossen Beobachter auch nicht aus, dass der Politiker den zunehmend kritisierten Kurs des Kreml nicht mehr mittragen wolle - ähnlich wie Ex-Finanzminister Alexej Kudrin. Der international anerkannte Experte hatte Putin vor kurzem vor laufender Kamera kritisiert. Auf die Frage, ob Surkow nach seiner Entlassung irgendwann in den Kreml zurückkehren könne, sagte Putins Sprecher Peskow: „Ich weiß nicht, ob er das überhaupt will.“

  • Die aktuellen Top-Themen
Neue Vorstoß: SPD debattiert wieder über Gerechtigkeit

SPD debattiert wieder über Gerechtigkeit

In der SPD ist angesichts der konstant niedrigen Umfragewerte eine neue Debatte über den Kurs der Partei entbrannt. Es geht um das Thema soziale Gerechtigkeit. Auch Parteichef Sigmar Gabriel will neue Akzente setzen.

Gefechte behindern Experten: Ukraine will MH17-Unglücksstelle zurückerobern

Ukraine will MH17-Unglücksstelle zurückerobern

Heftige Panzergefechte in der Ostukraine: Knapp zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss von MH17 werden westliche Experten daran gehindert, die Unglücksstelle zu untersuchen.

Verfassungsschutzchef: US-Spionage verstößt gegen deutsches Recht

US-Spionage verstößt gegen deutsches Recht

„Jetzt ist das Maß voll, das können wir nicht akzeptieren“: Der oberste deutsche Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen verurteilt die US-Geheimdienste – und plädiert für eindeutige Maßnahmen.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International