Russische Justiz
USA kritisieren Chodorkowski-Urteil

Die USA kritisieren das Urteil im Verfahren gegen den früheren Ölmanager Michail Chodorkowski und weisen darauf hin, dass die russische Justiz ausländische Investoren abschrecken könne.
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WashingtonDie USA haben das jüngste Urteil eines Moskauer Berufungsgerichts gegen den inhaftierten russischen Kremlkritiker Michail Chodorkowski kritisiert. Die nur geringe Reduzierung der Haftstrafe für den ehemaligen Ölmanager „bestätigt unsere Befürchtungen über ernsthafte Prozessverletzungen und die Ausnutzung des Rechtssystems für unangemessene Ziele“, sagte der Sprecher des US-Außenamtes, Mark Toner, am Mittwoch in Washington.

Ein Richter hatte die Gesamtstrafe für Chodorkowski, der als der schärfste Gegner des russischen Regierungschefs Wladimir Putin gilt, am Dienstag überraschend um ein Jahr auf 13 Jahre Haft reduziert. Seine Anwälte sprachen von einer nur „kosmetischen Korrektur“. Sie wollen einen Freispruch erreichen.

Zweifel in das russische Rechtssystem könnten ausländische Investoren abschrecken, ergänzte Toner. „Russland kann nicht eine moderne Volkswirtschaft aufbauen ohne gleichzeitig ein unabhängiges Rechtssystem zu entwickeln.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wer im Glashaus sitz, soll nicht mit Steinen werfen. Die amerikanische Justiz is genauso in der Lage, Investoren abzuschrecken. Siehe die Auswüchse der Produkthaftung oder der Geschlechtergleichstellung

  • Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Die amerikanische Justiz ist durchaus ebenfalls in der Lage, ausländische Investoren abzuschrecken (z.B. Produkthaftung, Gleichstellungsgesetz)

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