Russische Regierung erhofft sich Einnahmen von 1,4 Milliarden Dollar
Kreml forciert Privatisierung

Russland setzt wieder verstärkt auf Privatisierungen. Die Regierung von Premierminister Michail Fradkow tritt so Befürchtungen entgegen, das Vorgehen gegen den Ölkonzern Yukos könnte der Auftakt zu einer verstärkten Staatskontrolle und der Nationalisierung von Unternehmen sein.

mbr MOSKAU. Der Kreml will die Kontrolle über wichtige Unternehmen wie die Fluggesellschaft Aeroflot oder den Telekomgiganten Swjasinvest in private Hände legen. Anderseits soll aber die Rohstoffindustrie wieder stärker an die kurze Leine genommen werden.

Nach den Plänen der Regierung sollen die Privatisierungen im kommenden Jahr insgesamt 40 Mrd. Rubel (1,4 Mrd. Dollar) einbringen. Im vergangenen Jahr waren durch den Verkauf von Staatsanteilen 91,2 Mrd. Rubel erlöst worden. Neben Aeroflot und Swjasinvest sollen zwei weitere Fluggesellschaften, vier wichtige Häfen und der Anteil am Versicherer Rosgosstrach veräußert werden.

Noch in diesem Jahr will der Kreml die in Regierungsbesitz verbliebenen 7,6 Prozent am größten Ölkonzern Lukoil verkaufen. Als möglicher Käufer gilt der US-Ölförderer ConocoPhillips, der in Moskau bereits seine Chancen sondiert hat. Auch die 18-Prozent-Beteiligung am größten russischen Stahlkonzern Magnitogorskij Metallo-Kombinat will der Staat noch in diesem Jahr abstoßen.

Auf der gestrigen Sitzung des Kabinetts, das den umfassenden Privatisierungsplan verabschiedete, äußerte sich Premier Fradkow unzufrieden über den schleppenden Verkauf staatlichen Besitzes. Die Erlöse blieben deutlich hinter den angepeilten 40 Mrd. Rubel zurück. Im ersten Halbjahr spülten Privatisierungen nur 4,04 Mrd. Rubel in die Staatskasse. Nur 76 Prozent der geplanten Unternehmensanteile sind tatsächlich abgestoßen worden. Die Kapazitäten der russischen Staatsvermögens- und Privatisierungsbehörde (RFFI) erlauben pro Jahr den Verkauf von bis zu 2000 Unternehmen. Allein in diesem Jahr sollen nach den Regierungsplänen aber 4252 Firmenbeteiligungen verkauft werden.

Wirtschaftsminister German Gref sprach sich gestern dafür aus, die Zahl der strategisch wichtigen Firmen klar zu reduzieren. Diese liegt bisher bei über 3000. Damit stellt sich Gref gegen die Duma, die gerade elf Gesetze zur Nationalisierung „strategischer Branchen“ berät. Dazu zählt die Kreml-Partei „Einheitliches Russland“, die das Unterhaus mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit kontrolliert, neben der Rüstungsindustrie vor allem die Rohstoffbranche.

Insgesamt ist die Forcierung der Privatisierung eine Gegenreaktion auf die sich ausbreitenden Tendenzen zu stärker staatlicher Kontrolle. Nach Einschätzung von Analysten, wird das Vorgehen der Justiz gegen den wegen Steuernachforderungen in Milliardenhöhe angeschlagenen Ölkonzern Yukos zu einer stärkeren Kontrolle der Regierung über die Erdölindustrie führen. Zudem plant der Kreml, seine bisherige 38,4-Prozent-Beteiligung am Gasgiganten Gazprom durch den Aufkauf der indirekten Beteiligungen auf 51 Prozent auszuweiten. Fradkow hatte zuvor Pläne zum Verkauf der Strom produzierenden Töchter des Energiemonopolisten UES bis Jahresende gestoppt. Das Naturressourcenministerium will Förderlizenzen künftig nur noch unter Unternehmen versteigern, die in Russland registriert sind. Auf dem Weg ist aber ein Börsengang der Russischen Bahn, die bereits von einem Staatsunternehmen in eine staatlich kontrollierte AG umgewandelt wurde.

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